Moderate Republikaner stehen unter Schock

USA Fraktionschef Eric Cantor verliert parteiinterne Vorwahlen gegen Herausforderer von der Tea Party

NEW YORK taz | Die radikal rechte Basis triumphiert: Bei den Primaries in Richmond, Virginia, hat der Tea-Party-Kandidat, David Brat, am Dienstag einen haushohen Sieg über den Chef der stärksten Fraktion im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, davongetragen. In dem sicheren republikanischen Wahlkreis kann der bislang weitgehend unbekannte Tea-Partyer davon ausgehen, dass er bei den Halbzeitwahlen im November ins Repräsentantenhaus kommt.

Für das „moderate“ Establishment der Republikanischen Partei ist die die Niederlage ihres Kandidaten ein Schock. Der 52-Jährige hatte seinen Wahlkreis in Virginia siebenmal in Folge gewonnen und war bei früheren Primaries auf bis zu 79 Prozent der Stimmen der Basis gekommen. Er galt als der wahrscheinliche nächste „Speaker“ des Repräsentantenhauses.

Dort ist Cantor ein strammer Konservativer. Er tritt für Freihandel und gegen staatliche Konjunkturprogramme ein. Er strebt eine stärkere Beziehung zwischen USA und Israel an. US-intern hat er für die Kürzung von Sozialleistungen gesorgt. Er ist gegen positive Diskriminierung zugunsten von Minderheiten. Er ist gegen Schwangerschaftsabbruch. Und er verteidigt das Recht auf Schusswaffen.

Doch der radikal rechten Basis in Virginia war Cantor zu links. Nachdem er noch bei den Repräsentantenhauswahlen 2012 die Unterstützung der Tea Party bekommen hatte, bekämpfte sie ihn dieses Mal als Repräsentanten des verhassten Washington. Nachdem Cantor verloren hatte, schrieb die örtliche Tea Party am Dienstagabend auf ihrer Website: „Unterschätze nie die Macht einer Graswurzelbewegung.“

Der Sieger ist von seinem Erfolg überrascht. Brat hat in seiner Kampagne die Kritik an Washingtons Haushalt und die „lockere Einwanderungspolitik“ von Cantor in den Vordergrund gestellt. Cantor ist einer der führenden RepublikanerInnen, die nach Wegen gesucht haben, die Situation von Papierlosen in den USA zu verbessern.

Der Erfolg der Tea Party dürfte die Einwanderungsdebatte verkomplizieren. Sie wird die Spaltung in der Republikanischen Partei vertiefen und könnte dafür sorgen, dass moderate republikanische WählerInnen sich bei den Wahlen im November zurückziehen. DOROTHEA HAHN

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