Innensenator kündigt Räumung an

HAUSPROJEKT Körting verurteilt die linke Gewaltandrohung gegen Friedrichshains Bürgermeister scharf. Polizei nimmt Warnung „sehr ernst“

„Eine Gefährdung des politischen Klimas ist zu befürchten“

INNENSENATOR EHRHART KÖRTING

Nach dem Brandanschlag Linksautonomer auf das Rathaus Friedrichshain hat der Senat klargestellt, dass das besetzte Haus in der Liebigstraße geräumt wird. „Der Rechtsstaat wird sich durch Linksterroristen nicht erpressen lassen“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er verurteilte den Anschlag und die Drohungen gegen den Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Eine echte Gefährdung des politischen Klimas in der Stadt ist zu befürchten“, sagte Körting.

Auch die Berliner Polizei scheint diese Einschätzung zu teilen. Sie nehme die Drohungen gegen den Bezirksbürgermeister sehr ernst, sagte ein Polizeisprecher.

Zu dem Brandanschlag in der Nacht zu Mittwoch hatte sich eine „Autonome Gruppe“ bekannt. Es entstanden nur Rußrückstände. „Der Räumungsbescheid für die Liebig 14 ist ein klares Signal, das wir verstanden haben“, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben. Dem Anfang 1990 besetzten und später legalisierten Hausprojekt wurden im November 2009 nach langem Rechtsstreit alle Mietverträge gekündigt. Am Dienstag kündigten die Hauseigentümer die Räumung für den 2. Februar an. Die Bewohner rufen zu „kreativen“ Protesten auf. „Wir werden linke Freiräume nicht einfach räumen lassen“, kündigt auch Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin an. Man unterstütze sämtliche Arten des Protests, um die Räumung zu verhindern.

Das Bekennerschreiben enthielt auch eine Drohung an Bezirksbürgermeister Schulz. Sollte es zur Räumung kommen, „darfst du dich schon mal nach einer neuen Büroeinrichtung umsehen“ und „öfter mal unter dein Auto schauen“.

Bürgermeister Schulz hatte sich zuvor für den Erhalt des Hausprojekts eingesetzt und war Teilnehmer an mehreren Runden Tischen zu dessen Rettung. Diese scheiterte allerdings daran, dass die Eigentümer des Hauses sich zu keinen Verhandlungen bereit erklärten. (dpa, taz)