EU motzt Bau und Tourismus auf

Für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat Berlin in den vergangenen drei Jahren mehr als 500 Millionen Euro aus EU-Töpfen erhalten. Für 2006 flossen allein aus sogenannten GA-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) rund 67 Millionen Euro in die Landeskasse, teilte Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch gestern mit. Aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) erhielt Berlin von 2004 bis 2006 rund 400 Millionen Euro. Diese Gelder müssen innerhalb von drei Jahren für konkrete Projekte ausgegeben und gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden. Andernfalls werden sie von der EU für andere Zwecke eingesetzt. Im Ziel-1-Programm (Ostteil Berlins) drohe für 2004 eine Rückzahlung in Höhe von rund 5 Millionen Euro. Bei 3,5 Millionen Euro für den Bau einer Straßenverbindung hoffe man auf ein Einsehen der Kommission. Die Gelder waren blockiert, weil ein Gericht den Bau untersagte. dpa