Berlin fordert Wiederholung der Präsidentenwahlen

WEISSRUSSLAND Warnung vor EU-Sanktionen. Minsk beschuldigt Westen des versuchten Regimesturzes

MINSK dapd | Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat von der weißrussischen Regierung am Samstag die Wiederholung der Präsidentschaftswahl vor einem Monat gefordert. Andernfalls drohten dem Land politische Sanktionen der Europäischen Union, sagte der FDP-Politiker Markus Löning in Minsk. Zudem müssten alle politischen Gefangenen aus der Haft entlassen werden.

Internationale Beobachter hatten die Abstimmung am 19. Dezember, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erhalten hatte, als gefälscht eingestuft. Bei den anschließenden Protesten wurden sieben von neun Oppositionskandidaten und mehr als 700 Demonstranten festgenommen. Vier Kandidaten sitzen noch immer im Gefängnis.

Erst am Freitag hatte die weißrussische Regierungszeitung Sowjetskaja Belarus Deutschland und Polen beschuldigt, den Sturz von Lukaschenko betrieben zu haben. Es gebe keine Zweifel, dass vor allem polnische und deutsche Spezialeinheiten bei den regierungskritischen Demonstrationen „ihre Hände im Spiel gehabt haben“. Vertreter Polens und Deutschlands wiesen alle Anschuldigungen zurück.