Wahlkampf ums Wasser

VOLKSENTSCHEID Initiative Berliner Wassertisch beginnt mit ihrer Kampagne

„Die Hürde ist für uns sehr hoch“

ULRIKE VON WIESENAU, WASSERTISCH

Mehr als 180 Aktenordner soll der Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit seinen Beschlüssen und Nebenabreden insgesamt umfassen. Deswegen sind die rund 700 Seiten des Vertrages, die im Internet unter anderem von der taz veröffentlicht wurden, für die Initiative Berliner Wassertisch und seine Mitstreiter nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Sie rufen deshalb dazu auf, beim Volksentscheid am 13. Februar für die vollständige Offenlegung der Wasserverträge zu stimmen. „Die Politik behauptet, der Volksentscheid sei nun überflüssig, weil alles offengelegt sei“, sagte Sprecherin Ulrike von Wiesenau am Montag. „Aber bis heute hat sich kein Senatsmitglied für die vollständige Offenlegung verbürgt, ein vor Gericht verwertbares Dokument dazu gibt es nicht.“

1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an die Konzerne RWE und Veolia verkauft. Mit den Einnahmen von 3,3 Milliarden Mark sollte damals der Haushalt saniert werden. Doch der Vertrag hatte einen großen Haken: Er erhielt eine Gewinngarantie für die Käufer. Die taz machte im Herbst Teile der Wasserverträge öffentlich.

Für den Berliner Wassertisch sind diese Veröffentlichungen nicht ausreichend. Seit 2005 setzt sich die Bürgerinitiative für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung ein. Im vergangenen Herbst sammelte sie mehr als 280.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge.

Am 13. Februar kommt es nun zum Volksentscheid. Alle wahlberechtigten Berliner dürfen abstimmen, die Abstimmungsunterlagen wurden bereits verschickt. Der Wassertisch hofft, dass neben einer Mehrheit mindestens 620.000 Berliner für ihr Gesetz stimmen. Dann wäre das notwendige Quorum von 25 Prozent erreicht.

Wie bei dem Volksentscheid setzt die Initiative weniger auf kostspielige Öffentlichkeitsarbeit als auf das Engagement ihrer Aktivisten – schlicht, weil ihr Budget mit einigen tausend Euro recht klein ist. „Wir wissen, dass für uns die Hürde sehr hoch ist“, so Sprecherin Wiesenau. Ihre Initiative besteht nur aus ehrenamtlichen Mitstreitern. Mit Veranstaltungen und Plakaten wollen sie in ihrer Freizeit für den Volksentscheid werben und hoffen auf eine Graswurzelrevolution. „Wir setzen darauf, dass jeder, der unterschrieben hat, zwei Menschen zur Abstimmung mitbringt.“ SIMON POELCHAU