Nein für Dutschke

Am 21. Januar kommt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zum Bürgerentscheid. Dann dürfen alle über 16-jährigen Deutschen und EU-Ausländer über die Dutschke-Straße entscheiden. „Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zurückzunehmen“, steht auf den Wahlzetteln. Wer für die Dutschke-Straße ist, muss also „Nein“ ankreuzen. Die Formulierung richtet sich nach dem Initiator des Bürgerbegehrens – der CDU. Damit wollen die Christdemokraten die von der taz im Dezember 2004 initiierte und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im August 2005 beschlossene Umbenennung verhindern. Mindestens 15 Prozent der 182.592 Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben. Beteiligen sich weniger als 27.389 Bürger, ist der Entscheid – unabhängig vom Ergebnis – ungültig. Anderfalls entscheidet die Mehrheit. Die Wahllokale sind wie üblich am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.