Bettelverbot in Norwegen

ABSCHRECKUNG Regierung droht mit Geld- und Haftstrafen für Almosensammler. Opposition spricht von Rassismus gegen Roma

OSLO afp/taz | In Norwegen soll nach dem Willen der Regierung aus Rechtskonservativen und Rechtspopulisten das Betteln auf öffentlichen Plätzen verboten werden. Das Parlament in Oslo debattierte bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen die Kommunen ab diesem Sommer das Betteln auf ihrem Gebiet untersagen können, ab Sommer 2015 soll ein landesweites Verbot gelten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen und bis zu drei Monate Gefängnis.

Justizminister Anders Anundsen rechtfertigte die Maßnahme, indem er auf einen „Zusammenhang“ zwischen Bettelei und Kriminalität verwies. Kritiker des Gesetzentwurfs werfen der Regierung vor, mit dem Bettelverbot vor allem Sinti und Roma treffen zu wollen. Bard Vegar Solhjell von der Oppositionspartei Sozialistische Linke erklärte, mit der Maßnahme solle die Einwanderung dieser Volksgruppe verhindert werden – so wie vor 200 Jahren den Juden die Einreise nach Norwegen per Verfassung verboten worden sei.

In Frankreich sorgte am Dienstag eine brutale Attacke auf einen Roma-Teenager für Empörung. Präsident François Hollande nannte den Angriff „entsetzlich und durch nichts zu rechtfertigen“.

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