Netze für alle

VOLKSBEGEHREN Vattenfall und Eon Hanse sollen Versorgungsleitungen abgeben. Im Juni sammelt Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ Unterschriften. Kein Vertrauen in rot-grüne Koalitionsverhandlungen

„Vattenfall und Eon Hanse stehen nicht für klimafreundliche Versorgung“

GÜNTER HÖRMANN, VZ HAMBURG

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat am Donnerstag bei der Senatskanzlei das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für Fernwärme, Strom und Gas eingereicht. Damit startet im Juni die zweite Stufe der Volksabstimmung mit dem Ziel, die auslaufenden Konzessionsverträge mit Vattenfall und Eon Hanse nicht zu verlängern und die Energienetze in öffentliche Hand zurückzunehmen.

Beide Versorger hätten „mehrfach bewiesen, dass sie nicht für eine klima- und verbraucherfreundliche Versorgung stehen“, erklärt Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg, Vertrauensperson der Initiative. „Wir können nicht davon ausgehen, dass der nächste Senat bereits eine gute Lösung anbietet“, sagt Manfred Braasch, Geschäftsführer des Hamburger BUND.

Die CDU lehnt die Rekommunalisierung komplett ab, GAL und Linke unterstützen die Volksinitiative, die SPD nur zu Teilen. Zuletzt hatten vor einer Woche im taz salon die SpitzenkandidatInnen von SPD und GAL, Olaf Scholz und Anja Hajduk, Differenzen in dieser Frage offenbart. Während Hajduk „ein deutliches Bekenntnis für die Rückführung der Versorgungsnetze in die öffentliche Hand“ abgab, zeigte Scholz sich reserviert. „Es genügt eine 25-prozentige Sperrminorität“, sagte er.

Auch wegen dieses rot-grünen Dissenses kündigte Braasch an, dass „wir uns jetzt intensiv auf die Sammlung von Unterschriften vorbereiten, aber auch aktiv die Koalitionsverhandlung begleiten“. Die Volksinitiative wird von 26 Organisationen und Verbänden unterstützt. Für einen Erfolg müssen rund 75.000 HamburgerInnen unterzeichnen. SVEN-MICHAEL VEIT