Spenden lohnt sich wieder

SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bürgerschaftliches Engagement fördern: Spenden sollen stärker von der Steuer abgesetzt werden. Firmen profitieren besonders

BERLIN taz ■ Es wirkt wie ein Dankeschön: „Dies ist eine erste Rendite unseres erfolgreichen Konsolidierungskurses“, heißt es am Ende der „10 Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“, die die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zusammenfassen.

Der Referentenentwurf kursiert seit Mitte Dezember bei den Verbänden. Bereits im Januar soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden und rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Und wenn der jetzige Entwurf durchkommt, werden zwei Gruppen besonders profitieren: Ehrenamtliche und Großspender – wobei zu Letzteren vor allem auch Unternehmen zählen.

Steinbrück will dabei richtig klotzen: An vielen Stellen geht der Entwurf sogar über das hinaus, was sich Stiftungen und gemeinnützige Verbände gewünscht hatten. Für Bund, Länder und Gemeinden bedeutet das allerdings Steuerausfälle von rund 440 Millionen Euro jährlich, die sie sich irgendwie teilen müssen – und die für öffentliche Aufgaben fehlen werden.

Dafür handle es sich um „eine wichtige Investition in die Stärkung des Gemeinsinns“, sagt Steinbrück.

Konkret sollen Spenden bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Einkommens oder Gewinns von der Steuer abgesetzt werden können.

Bislang ist die Grenze niedriger und an den Spendenzweck gekoppelt. Für Spenden an Katastrophenhilfe oder auch für kulturelle Zwecke gilt beispielsweise eine Grenze von zehn Prozent des Einkommens oder Gewinns, für Spenden für Entwicklungshilfe aber nur von fünf Prozent.

Auch das Stiftungswesen will Steinbrück ausbauen: Der Höchstbetrag für abzugsfähige Spenden an Stiftungen soll von 307.000 auf 750.000 Euro steigen. Dieser Betrag darf steuerlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen kommt aus dem Loben gar nicht mehr raus. „Das ist ein großer und mutiger Schritt für die Bürgergesellschaft“, sagt Geschäftsführer Hans Fleisch. „Herr Steinbrück verdient Applaus und Unterstützung.“ Derzeit organisiert der Stiftungsverband fast 14.000 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von rund 60 Milliarden Euro.

Im Jahr 2005 haben davon am meisten Geld ausgegeben die Volkswagen-, die Robert-Bosch- und die Bertelsmann-Stiftung –auch um sich in wissenschafts- und bildungspolitische Debatten einzumischen.

Allein die Steuervorteile für Großspender summieren sich nach den Berechnungen des Finanzministeriums auf gut 240 Millionen Euro. Jeweils 100 Millionen dürften die geplante neue Ehrenamts- und die Anhebung der Übungsleiterpauschale kosten.

Wer sich monatlich mehr als 20 Stunden im Sozialbereich engagiert, also etwa Alte, Kranke oder Behinderte besucht und für sie einkauft, darf dafür künftig 300 Euro jährlich von der Steuer absetzen.

Sogenannte Übungsleiter – also beispielsweise Trainer in Sportvereinen, Ausbilder in Erster Hilfe, Erzieher, Volkshochschuldozenten, Chorleiter oder Dirigenten – dürfen nach der Reform statt bisher 1.848 dann 2.100 Euro im Jahr steuerfrei kassieren. Die meisten Ehrenamtlichen sehen das vor allem als eine Anerkennung ihres Engagements.

Steinbrück rechnet damit, dass das Gesetz zügig durchgewunken wird. Schließlich folgt er nur einer Vorgabe des Koalitionsvertrags, nach der Schwarz-Rot das Ehrenamt stärken will – und kann zusätzlich zumindest auf Unterstützung von FDP und Grünen hoffen.

Kritik kommt allerdings von den eigenen Haushaltspolitikern und auch von der Bundesbank. Sie halten die Steuergeschenke für überdimensioniert und drängen zu einem weiteren Konsolidierungskurs. BEATE WILLMS