Gewerbesteuer rettet Städte

Kommunen freuen sich über Mehreinnahmen von 5 Milliarden Euro in diesem Jahr

BERLIN taz ■ Städte und Gemeinden können sich im ablaufenden Jahr über sprunghaft gestiegene Einnahmen freuen. Verantwortlich für die positive Bilanz sei ein Rekordstand der Gewerbesteuer, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) gestern in Berlin. Sie brachte den Kommunen 5 Milliarden Euro mehr ein. „Viele Städte können nach jahrelanger Dürre endlich Schulden abbauen und investieren.“

„Die Kommunen baden aber trotzdem nicht in Geld“, betonte der Münchener Oberbürgermeister – und verweist auf den jahrelangen Investitionsstau. „Der Nachholbedarf ist riesig.“ Vor allem die Kredite zur Finanzierung laufender Ausgaben belasteten mit rund 28 Milliarden Euro die städtischen Finanzen. „Das sind die schlimmsten Schulden“, sagte Ude.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zieht eine eher nüchterne Bilanz. „Die verschuldeten Kommunen sind auf Überschüsse in normalen Zeiten dringend angewiesen“, sagte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper der taz. Er rechne weiterhin mit Überschüssen – wenn auch ohne die aktuellen Zuwachsraten im zweistelligen Bereich. Vor allem die regionale Schieflage der städtischen Finanzen sei problematisch. „Kommunen in altindustriellen Ballungsräumen geht es nach wie vor schlecht“, sagte Vesper. Über den kommunalen Finanzausgleich seien hier die Länder gefordert.

Städtetagspräsident Ude kritisierte zudem die Föderalismusreform und forderte mehr Gehör für die Kommunen bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Städte wollen in den Verhandlungen einen Status als ständige Gäste mit Rede- und Antragsrecht und sehen ihre Interessen durch die Länder nicht ausreichend vertreten. „Die Länder werden uns als Sprachrohr aufgezwungen, obwohl sie oft unsere Widersacher sind“, sagte Ude.

NICO POINTNER