IN ALLER KÜRZE

Kirche fordert Abzug

Kurz vor der Parlaments-Entscheidung zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hat der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms klare Schritte zum Abzug der Soldaten gefordert. „Alle Kampfhandlungen, um die Taliban zu vertreiben, bergen immer die Gefahr, dass der Konflikt weiter verschärft wird“, meinte er. Zusammen mit dem evangelischen Militärbischof Martin Dutzmann will Brahms bald eine „Pastoralreise“ nach Afghanistan unternehmen.

Alles paletti mit Schulz

Die Grünen haben ihre Zweifel an dem Bürgermeisterwechsel in Bremerhaven in die Form von Fragen gepackt. Der rot-grüne Senat hat nun die Antwort vorbereitet, die in der Bürgerschaft vorgetragen werden soll: Das Verwaltungsgericht Bremen habe ausgeführt, die Ernennungsurkunde dürfe dem neuen OB erst ausgehändigt werden, wenn die Beurlaubung von Jörg Schulz aus dem Richterdienst aufgehoben sei. Justizsenator Martin Günthner habe die Beurlaubung von Schulz aus dem Richterdienst mit Wirkung ab 1. 1. 2011 aufgehoben, mit Wirkung vom 1. 1. 2011 wurde Melf Grantz dessen Nachfolger als OB. Dass Schulz dann am 3. 1. aus dem Richterdienst ausschied, begründe keine rechtlichen Zweifel, so der Senat. Er prüfe als Kommunalaufsicht lediglich die Rechtmäßigkeit, „er ist nicht berufen, Maßnahmen des Magistrats oder des Oberbürgermeisters politisch zu bewerten.“ (epd, taz)