Ungestörte Organisierte Kriminalität

Wirtschaftskriminalität und Rauschgiftverbrechen: Während der Regierungszeit von CDU und Schill-Partei sei die Organisierte Kriminalität in Hamburg unzureichend bekämpft worden. Das behauptet die SPD in einem Lagebericht

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Hamburg während der Schwarz-Schill-Ära mit Samthandschuhen angefasst worden. Diesen Vorwurf bekräftigte gestern der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel bei der Vorlage eines Lageberichts zur OK in der Hansestadt. „Die Zahlen belegen: Das Thema OK spielte seit dem Antritt von Ronald Schill als Innensenator nur eine untergeordnete Rolle“, so Dressels Vorwurf. Erst langsam erhole sich die OK-Bekämpfung von diesen Missständen. „Für die trägt der damalige Polizeipräsident und heutige Innensenator Udo Nagel eine Mitverantwortung.“

Seit Monaten ist die OK-Problematik in Hamburg ein Thema, nachdem immer mehr über das Geschäftsgebaren der Investorenfamilie Osmani und deren enge Verflechtungen in die Politik und Wirtschaft ans Tageslicht gelangten. So setzte sich Ex-Vizebürgermeister Mario Mettbach im Frühjahr persönlich bei Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein, um ein Grundstück für die Osmanis auf der Reeperbahn zu erwerben. Inzwischen wird gegen Burim und Bashkim Osmani wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung ermittelt.

Im Zuge der Debatten ist von der Opposition immer wieder vom Senat die Vorlage eines OK-Lageberichtes gefordert worden, den es in fast allen Bundesländern gibt, seit 2001 jedoch nicht mehr in Hamburg. „Organisierte Kriminalität bekämpft man nicht dadurch, dass man sie totschweigt“, sagt Dressel.

Daher hat die SPD-Fraktion nun ihren eigenen Lagebericht aus den Quellen von Polizei und Justiz erstellt und fühlt sich durch mehrere Indikatoren bestätigt: „Die Zahlen zeigen, dass wir im Bereich OK ein extremes Problem haben“, sagt Dressel. So sei die Zahl der OK-Verfahren zwischen 2001 und 2004 weit über dem Bundestrend um fast die Hälfte auf 29 zurückgegangen. Der Personaleinsatz im OK-Dezernat des Landeskriminalamtes sei erheblich von 154 auf 81 MitarbeiterInnen reduziert worden und die Zahl der Anklagen habe sich im Zeitraum auf 54 Fälle fast halbiert. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Wirtschaftskriminalität in Hamburg immer größere Dimensionen einnehme, gefolgt von der Rauschgift- und der Schleuserkriminalität.

Die Versäumnisse der letzten Jahren manifestierten sich nicht nur im so genannten Schickeria-Erlass des früheren Innensenators Ronald Schill, das Koksen in Schickimicki-Etablissements zu tolerieren und dafür vorrangig Junkies zu jagen, um den Hauptbahnhof clean zu machen. Vielmehr auch in der mangelhaften detaillierten und strukturellen Aufklärung von Behörden und Verwaltungen, die arglos Immobilienverträge mit den Osmanis abgeschlossen hätten. „Ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen die OK ist deshalb die Sensibilisierung von Verwaltung, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft“, sagt Dressel. Magda Schneider