Richter urteilen frisch vereint

Berlin und Brandenburg legen Finanz- und Arbeitsgerichte zusammen – ein kleiner Schritt Richtung Länderfusion

In Berlin hat das bundesweit größte Landesarbeitsgericht seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht mit 26 Kammern entstand aus der Fusion der Landesarbeitsgerichte von Berlin und Brandenburg. Die Zusammenlegung sei eine Ermutigung, von der weitere Strukturreformen in der Region ausgehen sollten, erklärte Berlins Bürgermeister Harald Wolf (Linkspartei) gestern bei einem Festakt. Anliegen sei, über kleine Schritte das Zusammenwachsen von Berlin und Brandenburg bis zu einer „möglichen Fusion“ zu entwickeln. Eine Länderfusion war in einem ersten Anlauf 1996 gescheitert.

Gestern Nachmittag hat zudem das gemeinsame Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus seine Arbeit aufgenommen. Es besteht aus 15 Senaten und gehört damit zu den größten Finanzgerichten in Deutschland. Fast 50 Richter beschäftigen sich an dem Finanzgericht unter anderem mit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht sowie beim Kindergeld und der Eigenheimzulage. Unterstützt werden sie von etwa 50 anderen Mitarbeitern. Gerichtspräsident ist Claus Lambrecht, der zuvor Präsident des Finanzgerichts des Landes Brandenburg war. Vizepräsident ist Wolfgang Freitag, bisher Präsident des Finanzgerichts Berlin.

Mit der Fusion der beiden Gerichte haben Berlin und Brandenburg ihre Fachobergerichte komplett zusammengelegt. Dies ist in der Form bundesweit einmalig. Grundlage ist ein Staatsvertrag. Ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht arbeitet bereits seit Juli 2005 in Berlin. Das fusionierte Landessozialgericht wurde ebenfalls im Juli 2005 in Potsdam eingerichtet. Bereits vorab hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von einem Meilenstein gesprochen.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sagte gestern, das gemeinsame Landesarbeitsgericht habe eine „beeindruckende Größe“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Fusion ein Erfolg wird.“ Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) sagte mit Blick auf eine Länderfusion: „Wenn es in allen Bereichen so gut laufen würde wie in der Justiz, wären wir vielleicht schon ein Stück weiter.“ Sie lobte, dass bei der Zusammenführung der beiden Gerichte die beteiligten Verwaltungen „vertrauensvoll und konstruktiv“ miteinander gearbeitet hätten.

An dem fusionierten Landesarbeitsgericht kümmern sich 26 Richter um Streitigkeiten im Arbeitsrecht. Präsidentin ist Karin Aust-Dodenhoff. Sie wertete es als gutes Zeichen, dass bereits viele Anfragen zu ehrenamtlicher Richtertätigkeit eingegangen seien. Die Dienstaufsicht hat Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). ddp, dpa