: Deutsche Soldaten bleiben in Mali
AUSLANDSEINSATZ Bundestag verlängert die Mission. Sicherheitsexperte fordert noch mehr Einsatz
URSULA VON DER LEYEN, MINISTERIN
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der UN-Mission im westafrikanischen Mali beteiligen. Das entschied der Bundestag mit großer Mehrheit am Mittwoch.
Zurzeit stellt Deutschland den Vereinten Nationen 230 Soldaten – 172 davon sind derzeit in Mali im Einsatz. Dort hatten islamistische Milizen Ende 2012 große Teile des Landes erobert, bevor sie von französischen Truppen zurückgedrängt wurden. Deutschland bildet derzeit vor allem Soldaten der malischen Armee aus.
Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA vor einer Woche hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Vereinten Nationen in Aussicht gestellt, deutsche Soldaten stärker einzubinden. „Wir wollen uns einmischen“, sagte von der Leyen. „Im Bewusstsein unserer internationalen Verantwortung, unter Einsatz aller verfügbaren Mittel.“
Doch wer meint, von der Leyen wolle jetzt deutsche Heere ins Ausland entsenden, liegt falsch. Sie will die UN vor allem mit „technologischen Fähigkeiten“ unterstützen und mit kleinen Führungseinheiten.
„Das würde bedeuten, dass Deutschland für alle sechs UN-Missionen, die es derzeit unterstützt, etwa 10 bis 15 Soldaten zusätzlich zur Verfügung stellt“, erläutert Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheit, SWP. Angesichts dieser geringen Zahl sieht er eine „Glaubwürdigkeitslücke“. Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten immer wieder bekundet, wie wichtig die UN für die Gewährleistung internationaler Sicherheit seien, leiste personell aber kaum Unterstützung.
Skeptisch beurteilt Kaim auch den Afrika-Schwerpunkt, den die schwarz-rote Regierung angekündigt hat: „Wer von deutscher Afrikapolitik redet, muss auch von UN-Peacekeeping reden.“ Doch derzeit seien gerade einmal 80 deutsche Soldaten im Rahmen einer EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik tätig.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, vermisst eine zivile Gesamtstrategie zur Lösung des Konflikts in Mali: „Wichtiger als die Bereitstellung von Transall-Flugzeugen wäre ein viel stärkeres Engagement im Versöhnungsprozess.“
Kategorisch gegen UN-Missionen ist die Linkspartei. Solange die UN nicht demokratisiert werde, indem „die Vollversammlung ein Vetorecht gegen den Beschluss des Sicherheitsrates bekommt“, sei die Linke nicht für Friedensmissionen zu haben, kritisiert Außenexperte Alexander S. Neu. JULIA AMBERGER