ABHÖRAFFÄRE IN POLEN: Tusk stellt Vertrauensfrage

WARSCHAU | Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat gestern die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den heute beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er im polnischen Parlament bei der Debatte über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder. „Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.“ Die Abstimmung sollte noch gestern Abend stattfinden. Die Regierung wurde in letzter Zeit durch die Veröffentlichung illegaler Gesprächsmitschnitte und ihre heftig kritisierten Reaktionen darauf erschüttert.

Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren: „Es betrifft Dutzende, womöglich Hunderte Personen.“ Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“. „Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte Tusk. (dpa)