Die Bundesregierung kauft weiter Minen – und zahlt für ihre Beseitigung

Insgesamt 48 Millionen Euro hat die Bundesregierung zwischen 1995 und 2003 für die weltweite Minenräumung zur Verfügung gestellt. Im selben Zeitraum gab sie 230 Millionen Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Minen neuester Bauart aus, so die Hilfsorganisation Handicap International (HI).Eigentlich verbietet der Vertrag von Ottawa aus dem Jahr 1997, Antipersonenminen einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, zu lagern und weiterzugeben. Der Vertrag markierte den ersten Erfolg im Kampf gegen Landminen. Antifahrzeugminen jedoch wurden aus dem Vertrag ausgeschlossen und können weiterhin eingesetzt werden. So hat die Bundeswehr noch über eine Million Antifahrzeugminen, wie etwa die MIFF und die MUSPA der deutschen Firmen Diehl und DASA oder die AT 2 von Dynamit Nobel, in ihrem Besitz. Diese Minen werden von Staaten wie Italien als Antipersonenminen angesehen und dort vernichtet. Ein Bundestagsbeschluss vom Juni 2002 fordert zwar eine Ausweitung des Minenverbots und eine schrittweise Entfernung von Bundeswehrbeständen. Dieser Beschluss wurde aber noch nicht umgesetzt, und so investieren deutsche Konzerne wie Dynamit Nobel, Rheinmetall oder EADS weiterhin Millionen in die Forschung und Entwicklung moderner Minen.Weltweit wird alle zwanzig Minuten ein Mensch Opfer von Landminen. Um dies zu ändern, haben bislang 144 Länder den Ottawa-Vertrag ratifiziert und damit ein umfassendes Verbot von Antipersonenminen unterschrieben. 131 Staaten haben dieses Verbot bereits in nationales Recht umgewandelt, während große Minenproduzenten wie die USA, Russland oder China den Vertrag nicht unterzeichnet haben. TAZ