: Diese Ehe ist zerrüttet
KOALITION IN DER KRISE
Man kann diesen Text damit beginnen, dass sie sich noch einmal zusammengerauft haben, Thomas Heilmann, der Justizsenator, und Ulrich Nußbaum, der Senator für Finanzen, die CDU und die SPD. Man kann aber auch mit dem anfangen, was die beiden Parteien, die im November 2011 ein Regierungsbündnis eingegangen sind, inzwischen trennt.
Zum Beispiel: die Flüchtlingspolitik. Gern hätte Innensenator Frank Henkel das Zeltlager am Oranienplatz frühzeitig geräumt. CDU-Mann gegen grünen Bezirk. Doch Wowereit und seine SPD haben sich auf die Seite der Grünen geschlagen. Henkel musste zuschauen.
Aber auch die CDU kann nickelig. Seit zwei Jahren will die SPD die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Doch die CDU sperrt sich. Auch andere Vorhaben aus SPD-Ressorts werden von den CDU-Verwaltungen blockiert. Das Ergebnis ist: Stillstand. „Mit denen wollen wir nie wieder regieren“, hieß es im Frühjahr schon aus SPD-Senatskreisen.
Gemeinsam siegen, getrennt verlieren. So lässt sich der Mangel an Engagement der CDU beim Volksentscheid am Tempelhofer Feld interpretieren. Nach der Niederlage zeigte sich CDU-Fraktionsvize Stefan Evers „fassungslos“ darüber, wie einige Sozis sich freuten, dass der Kelch einer Zentral- und Landesbibliothek an ihnen vorübergegangen war. Nicht nur mit Wowereit und Nußbaum muss die CDU kämpfen, sondern auch mit einer ziemlich desolaten SPD.
Nun also der Streit über die Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene Berlin Energie. Mal sehen, was da noch ans Tageslicht kommt. Am Freitag wurde bekannt, dass ins Büro des Justizsenators eingebrochen wurde.
Ja, es stimmt, vorerst ist der Konflikt beigelegt, Thomas Heilmann hat sein Unterlassungsbegehren an Nußbaum zurückgezogen. Der kann sich als Sieger fühlen, weil Heilmann nun ausführlich darlegen muss, ob er mit dem unterlegenen Gasbewerber Gasag verbandelt ist.
Doch das Tischtuch ist zerschnitten, die Koalitionsehe zerrüttet. Niemand weiß das besser als Paartherapeut Harald Wolf, dessen Partei Die Linke selbst einmal mit der SPD verheiratet war: „Da wird auch professionelle Hilfe nichts nützen“, verriet Wolf dem Tagesspiegel. „Das ist ein Bruch, der weit in die Koalition hineinreicht. Und der Riss geht über persönliche Animositäten hinaus.“ UWE RADA