: Bush: Wir können das Nahost-Problem lösen
Die neue G-8-Präsidentin, Kanzlerin Angela Merkel, verbreitet beim Antrittsbesuch im Weißen Haus Optimismus
Washington taz ■ Auf die Frage, was Angela Merkel und George Bush besprochen hätten, stellte der US-Präsident klar: „Keine Schultermassage.“ Der Bundeskanzlerin, diesmal auch in ihrer Funktion als EU- Ratspräsidentin und G-8-Präsidentin in Washington, ging es um Ernsteres: Sie will Verantwortung für eine Friedenslösung im Nahen Osten übernehmen. Dafür konnte die Kanzlerin die Unterstützung von Bush gewinnen. Die Europäische Union könne gemeinsam mit den USA, den Vereinten Nationen und Russland im sogenannten Nahostquartett einen wichtigen Beitrag leisten, sagte Merkel. „Wir haben hier eine sehr große Verantwortung“, sagte sie am Ende ihrer Stippvisite in Washington. Bush bezeichnete den Vorstoß seiner Amtskollegin als „gute Idee“ und kündigte an, US-Außenministerin Condoleezza Rice werde in Kürze in den Nahen Osten reisen.
Als EU-Ratspräsidentin freue sie sich, dass es eine „sehr enge Abstimmung“ geben werde. Es werde zum „richtigen Zeitpunkt“ überlegt, was das Quartett, das aus der EU, den USA, Russland und der UNO besteht, in welchem Rahmen leisten könne. Es sei wichtig, den nicht konstruktiven Kräften in der Region deutlich zu machen, dass sich USA und EU nicht gegeneinander ausspielen ließen.
„Wenn wir das Problem lösen, werden eine Menge anderer Probleme leichter zu lösen sein“, sagte Bush mit Blick auf den Nahen Osten. „Ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel erreichen werden.“ Wenn Rice von dort zurückkomme, werde sie nicht nur ihm, sondern auch Merkel berichten.
Bush sagte, er sei sich mit Merkel einig darüber, dass die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen müssten, ein eigener Palästinenserstaat geschaffen und die Regierung im Libanon gestärkt werden müsse. Das Quartett solle weiterhin nur an der Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern arbeiten und sein Mandat nicht auf Syrien und den Libanon ausdehnen. Bush erneuerte seine Kritik an der Rolle Syriens. „Syrien könnte ein viel konstruktiverer Partner sein“, sagte er. „Die wissen ganz genau, was sie tun müssten.“ Merkel ergänzte: „Wir warten darauf, dass Syrien sich verändert.“ Die Zeichen ließen aber wenig Optimismus aufkommen. Adrienne Woltersdorf