Malikis neuer Plan für Bagdad

Iraks Regierungschef weist Kritik an Hinrichtung Saddams zurück. Ban Ki Moon fordert Aussetzung weiterer Todesurteile. Prozess wegen Völkermord an Kurden geht weiter

BAGDAD dpa/ap ■ Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat am Wochenende mit der Umsetzung eines neuen Sicherheitsplans für die Hauptstadt Bagdad begonnen. Am Samstag wurden bei einem Feuergefecht zwischen irakischen Soldaten und Aufständischen in der Hauptstadt laut Staatsfernsehen 30 Verdächtige getötet. Es ist bereits das dritte Mal seit seinem Amtsantritt vor sieben Monaten, dass al-Maliki einen „neuen Sicherheitsplan“ vorlegt. Zuvor waren in Bagdad die Leichen von 71 Mordopfern gefunden worden.

Der neue Sicherheitsplan für die Hauptstadt werde mit Rückendeckung der US-Truppen umgesetzt, erklärte al-Maliki in einer Rede zum 85. Jahrestag der Gründung der irakischen Armee. Nach Angaben eines Vertrauten stellte der Regierungschef dafür 20.000 Soldaten ab. Wer auf der Straße mit einer Waffe angetroffen werde, werde festgenommen, sagte Hassan al-Sunaid. Der Sicherheitsplan soll nach Angaben von Beratern Malikis zur neuen Irakstrategie der US-Regierung beitragen, die Präsident George W. Bush in den nächsten Tagen bekannt geben will. Der irakische Regierungschef verbat sich derweil ausländische Kritik an der Exekution, bei der Saddam beschimpft worden war. „Die irakische Regierung wird sich gezwungen sehen, ihre Beziehungen zu jedem Land zu überprüfen, das nicht den Willen des irakischen Volkes respektiert“, sagte er.

Die mit Saddam zum Tode verurteilten Exfunktionäre Barsan al-Tikriti und Awad al-Bandar warten unterdessen weiter auf ihre Hinrichtung. Ihr Anwalt, Essam Ghasawi, sagte der arabischen Zeitung al-Schark al-Awsat, die beiden Verurteilten hätten ihn gefragt, ob es nicht doch noch möglich sei, eine Aufhebung der Todesstrafe zu erwirken. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Regierung in Bagdad auf, die Hinrichtung der beiden Männer auszusetzen.

Al-Tikriti, ein Halbbruder Saddams, erklärte laut Anwalt, die Bewacher hätten ihnen am 30. Dezember einen Fernseher gebracht, damit sie sehen, wie Saddam gehängt wird. „Wir haben gesehen, wie sie ihm den Strick um den Hals gelegt haben, dann haben sie den Fernseher wieder weggenommen“, sagte er. Saddam und seine beiden Mitangeklagten waren wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus Dudschail im Jahr 1982 zum Tode verurteilt worden.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll heute der Prozess wegen des Völkermords an den Kurden fortgesetzt werden. In dem Verfahren, in dem auch Saddam angeklagt gewesen war, stehen jetzt noch sechs Exfunktionäre vor Gericht, darunter Saddams Cousin Ali Hassan al-Madschid, der seit den Giftgasangriffen auf kurdische Dörfer „Chemie-Ali“ genannt wird.