Rechnungshof rügt Bayerns Regierung

FINANZIERUNG Jahrelang hat sie Umfragen bezahlt, die vor allem der CSU nutzten, sagen die Prüfer. Der Schaden für den Steuerzahler: eine halbe Million Euro. Opposition kritisiert „Griff in Staatskasse“

MÜNCHEN taz | Die bayerische Staatsregierung hat jahrelang Steuergeld für CSU-Wahlkampfhilfen missbraucht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Oberste Rechnungshof in einem nun veröffentlichten Bericht. Die Staatskanzlei hatte sich in Meinungsumfragen Tipps für anstehende Wahlkämpfe geben lassen und Wahlabsichten der Bürger ermittelt.

Nun stellte der Rechnungshof fest, „dass Fragen nach Wahlabsichten und -aussichten, insbesondere die Sonntagsfrage, nicht Gegenstand von Meinungsumfragen im Auftrag der Staatsregierung sein dürfen“. Die Regierung habe Partei- und Regierungsinteressen unzulässig vermengt – ein Schlag für die CSU.

Die Staatskanzlei hatte zwischen 2000 und 2009 beim Hamburger Institut GMS acht sogenannte Resonanzstudien in Auftrag gegeben. Die Kosten der Beratung für den Steuerzahler: 558.302 Euro und 51 Cent. Dafür bekam die Regierung Ergebnisse, die vor allem der CSU nutzen. Die Meinung der Bevölkerung zu Sachthemen wurde nach Parteipräferenz analysiert, ermittelt wurden Wahlabsicht und Beliebtheit von CSU-Politikern.

Dazu gaben die Meinungsforscher reihenweise wertvolle Tipps für CSU-Wahlkämpfe. Edmund Stoiber empfahlen sie die richtigen Themen für seine Bundestagswahl, und als 2008 bereits Horst Seehofer zusammen mit der FDP regierte, rieten ihm die Meinungsforscher, er solle in der politischen Auseinandersetzung „eventuell auch die FDP“ in den Fokus nehmen. „Dies ist aber eine isolierte, parteibezogene Information, die vor allem für die CSU als Partei von Bedeutung ist“, so der Rechnungshof.

Die bayerische FDP lobte den Bericht ebenso wie die Opposition. „Die CSU hat zur Entlastung der Parteikasse den Griff in die Staatskasse nicht gescheut“, so der Fraktionschef der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher.

BERNHARD HÜBNER