Kabinett verabschiedet Dioxin-Reförmchen

LEBENSMITTEL Regierung verspricht mehr Essensqualität, Verbraucherschützer skeptisch

BERLIN taz | „Sichere Lebensmittel“ versprach CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Mittwoch. Denn das Kabinett habe die „ersten konkreten Schritte“ des Anti-Dioxin-Aktionsplans beschlossen, auf den sich Bund und Länder Mitte Januar geeinigt hatten. Seit sechs Wochen hat Deutschland seinen Dioxinskandal, wird das Gift in Fleisch und Eiern entdeckt, weil beim Viehfutter gepanscht wurde. Noch immer wird nach dem genauen Weg gefahndet, noch immer sind 280 Höfe gesperrt.

Als erste Konsequenz will die Regierung nun das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch um zwei Regelungen ergänzen: Private Labore, die für Futter- und Lebensmittelproduzenten Qualitätskontrollen machen, müssen den Behörden bedenkliche Schadstoff-Funde melden. Zweitens wird ein „Dioxin-Frühwarn-System“ eingeführt. Heißt: die Schadstoffwerte werden in „vierteljährlichen Lageberichten“ bundesweit zusammengefasst. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Damit ist offen, wann die Neuerungen in Kraft treten können.

Für Thilo Bode, den Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, geht es bei beidem um „Alibi-Maßnahmen, Motto: Klingt gut, bringt aber wenig.“ Sichere Lebensmittel gebe es nur, wenn Aigner den Futterproduzenten klare Vorschriften zur Selbstkontrolle mache: Jede Lieferung einer Zutat muss auf Dioxin getestet werden.

Tatsächlich sieht Punkt 3 des Aktionsplanes auch striktere Vorgaben für Eigenkontrollen vor. Und Aigner hat angekündigt, den Plan Schritt für Schritt abzuarbeiten. Es wird darauf ankommen, wie sie Punkt 3 umsetzt – strikt oder mit vielen Ausnahmen. Zunächst setzt Aigner ohnehin andere Prioritäten: Mitte Februar will sie mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beraten, ob Strafen für Futterpanscher erhöht werden. Das ist Punkt 7 im Aktionsplan.

Thilo Bode jedenfalls warnt: Ist die Testpflicht löchrig, werden „Meldepflichten leicht unterlaufen“. Unauffällige Dioxinwerte werden gemeldet – Proben, die andere Ergebnisse hervorbringen, verschwiegen. HG