Linke und FDP Seit’ an Seit’ für Gutverdiener

BEAMTENGEHÄLTER Nach Urteil des OVG Münster verhängt Rot-Grün in Düsseldorf eine Haushaltssperre. Nullrunde für obere Besoldungsgruppen ist rechtswidrig. Jetzt drohen Stellenstreichungen

KÖLN taz | Eine juristische Niederlage beim Beamtenbesoldungsgesetz bringt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen in die Bredouille. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verhängte eine Haushaltssperre. Die Landtagsopposition spricht von einem Desaster, der Bund der Richter und Staatsanwälte fordert den Rücktritt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hatte am Dienstag das mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Beamtenbesoldungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Danach ist es nicht zulässig, die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 nur auf die Landesbeamten der unteren Einkommensgruppen im vollen Umfang zu übertragen.

Nach den Plänen von SPD und Grünen sollten die mittleren Besoldungsstufen nur ein Plus von 2 Prozent erhalten und die oberen Gruppen – wozu auch die Münsteraner Richter zählen – ganz leer ausgehen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Eine Erhöhung für die oberen Besoldungsgruppen werde die Personalkosten in die Höhe treiben, sagte Walter-Borjans.

Daher hat der Finanzminister jetzt erst einmal eine Haushaltssperre verhängt, „um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern“. Ministerpräsidentin Kraft kündigte an, Rot-Grün werde nach der Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet sprach von einer „erschreckenden handwerklichen Unfähigkeit“ der Landesregierung, FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf Rot-Grün eine „spekulative Finanzpolitik“ vor. Beide sprachen sich als Konsequenzen für einen Stellenabbau und weitere Einsparungen im Landeshaushalt aus.

Der Streit um die Staatsdieneralimentierung in Nordrhein-Westfalen zeigt: Keine andere Beschäftigtengruppe dürfte über eine so breite Lobby verfügen wie die Beamten des höheren Dienstes. Im Kampf gegen die Nichterhöhung ihrer Bezüge schritten der Deutsche Beamtenbund mit dem DGB, CDU und FDP gemeinsam mit den Piraten und selbst der außerparlamentarischen Linkspartei Seit’ an Seit’. „Es war die notwendige Klatsche für eine übermütige Regierung Kraft“, kommentierte Linkspartei-Landeschefin Özlem Demirel das Münsteraner Urteil.

PASCAL BEUCKER