Elf Bieter wollen Landeskrankenhäuser

Der Verkauf von acht psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen steht offenbar kurz bevor: Nach 18 Monaten wartet die Landesregierung nur noch auf die Freigabe der Kartellwächter. Noch fehlt zum Beispiel der Bescheid für Asklepios

Der Verkauf von acht niedersächsischen Landeskrankenhäusern geht in die letzte Runde. 18 Monate, nachdem die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Privatisierung der psychiatrischen Anstalten angekündigt hat, sind nach Informationen der taz noch elf Bieter im Rennen, darunter Klinik-Konzerne, kleine Träger, Kommunen und regionale Bietergemeinschaften. Sie haben sich in dem europaweiten Ausschreibungsverfahren zum Teil auch für mehrere Häuser beworben, hieß es gestern aus Regierungskreisen.

Eigentlich hatte die amtierende Ministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) versprochen, dass der umstrittene Verkauf der Häuser schon im vergangenen Jahr über die Bühne gehen soll – das Land will damit einen Betrag um die 100 Millionen Euro erlösen. Kurz vor Weihnachten hatte ihr Haus erklärt, zunächst müssten die Interessenten kartellrechtlich überprüft werden. Das ist inzwischen beim Klinikkonzern Ameos geschehen. Am 4. Januar erteilte das Bundeskartellamt das Unbedenklichkeitsattest: Die Schweizer, die auch Träger einer Klinik in Bremen sind, erlangten durch neue Häuser keine marktbeherrschende Stellung, heißt es auf der Homepage des Kartellamts.

Offenbar hat sich Ameos für mindestens zwei Häuser beworben: Dabei geht es um Tiefenbrunn bei Göttingen, das auch der baden-württembergische Träger „Christophsbad“ und die Asklepios-Gruppe kaufen wollen, und um das Landeskrankenhaus in Lüneburg, für das auch die Stadt und der Verein „Die Brücke“ Angebote abgegeben haben. „Wir rechnen uns gute Chancen aus und sind optimistisch, dass sich unser gutes Konzept gegen Geld durchsetzt“, sagte gestern eine Sprecherin der Stadt Lüneburg.

Für Asklepios und auch für die Kliniken der Region Hannover, die das Landeskrankenhaus in Wunstorf kaufen wollen, hatten die Kartellwächter gestern noch keine endgültige Freigabe erteilt. Deshalb wird das Kabinett den umstrittenen Verkauf der Landeskrankenhäuser am Dienstag kommender Woche immer noch nicht endgültig beschließen können.

Weiter wurde bekannt, dass die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Psychiatrieverband Oldenburger Land das Landeskrankenhaus in Wehnen betreiben wollen. Die Arbeiterwohlfahrt bewirbt sich auch um das LKH in Königslutter, wo sie im Wettbewerb mit dem Evangelischen Psychiatrieverband Südniedersachsen steht.

Wegen des drohenden Verkaufs hatten Beschäftigte häufig protestiert. Das Land hatte stets betont, nicht die Kaufsumme, sondern das Konzept der Bewerber werde ausschlaggebend für den Zuschlag sein. Kai Schöneberg