Kein Asyl für Serben

ASYL Koalition will drei Balkanstaaten in die Liste „sicherer Herkunftsländer“ aufnehmen

BERLIN taz/afp | Vor der Entscheidung im Bundestag über eine Erweiterung der Liste „sicherer“ Herkunftsstaaten für Asylbewerber haben Flüchtlingsorganisationen und Linke ihre Kritik an dem Regierungsvorhaben bekräftigt. Damit werde die Tür zum Ausschluss weiterer Gruppen vom Asylverfahren „weit aufgestoßen“, rügte die Organisation Pro Asyl vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag, die nach Redaktionsschluss stattfand.

Die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sollen laut Gesetz künftig als „sichere Herkunftsländer“ gelten, damit können Asylanträge aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Der Bundestag wollte aber auch Erleichterungen beschließen. Die Wartezeit, um eine Arbeit in Deutschland aufnehmen zu können, soll für Asylbewerber und geduldete Ausländer von bisher neun beziehungsweise zwölf Monate auf drei Monate verkürzt werden. Bewerben sie sich um einen Job, gilt aber immer noch die „Vorrangprüfung“, es dürfen für den Job keine Arbeitslosen aus Deutschland oder der EU zur Verfügung stehen. BD