Allein im Knast

Nach Siegburg-Mord verspricht CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter jungen Gefangenen Einzelzellen

DÜSSELDORF taz ■NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat knapp zwei Monate nach dem Mord an einem 20-jährigen Häftling in der Jugendstrafanstalt Siegburg erste Eckpunkte des neuen Jugendstrafvollzuggesetzes bekannt gegeben. Als Konsequenz aus dem Vorfall soll künftig allen Häftlingen in Jugendknästen in NRW ein Recht auf Einzelunterbringung zugesichert werden.

Müller-Piepenkötter will innerhalb von vier Wochen einen fertigen Referentenentwurf für das Gesetz vorlegen. Sie kündigte an, dass geeignete Gefangene „grundsätzlich“ im offenen Vollzug untergebracht werden sollen. Zudem sollen den Gefangenen gesetzlich drei Stunden Sport pro Woche und mindestens vier Stunden Besuchszeit im Monat eingeräumt werden. Auch die Fürsorge für drogenabhängige Gefangene soll verbessert werden. Bereits zu Wochenbeginn hatte die in die Kritik geratene Ministerin die Einrichtung von 650 neuen Haftplätzen im Land angekündigt.

Die ersten Reaktionen auf Müller-Piepenkötters Vorschläge fielen positiv aus. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Chef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in NRW, Klaus Jäkel. „Einzelunterbringung ist zwar teuer, aber aufgrund der Gewalt unter Jugendlichen in vielen Fällen leider nötig“, so Jäkel zur taz. „Die Ministerin hat offenbar aus Siegburg gelernt“, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Allerdings müsse geklärt werden, wie die neuen Haftplätze bezahlt werden sollen. Die Opposition spricht sich dafür aus, Häftlinge künftig häufiger in Wohngruppen unterzubringen. „Wir müssen hin zu einem echten Resozialisierungsvollzug“, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Ruth Seidl. SPD und Grüne wollen bis Mitte Februar eigene Gesetzesentwürfe vorlegen. KLAUS JANSEN