Polizeieinsatz mit Folgen

ANFRAGE Landtag soll sich mit Gebrauch von Pfefferspray bei Demos beschäftigen

Der Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Göttingen am 22. Januar wird nun auch den Landtag beschäftigen. Linksfraktions-Abgeordneter Patrick Humke hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und will so insbesondere den Gebrauch von Pfefferspray zum Thema im Parlament machen.

„Der Einsatz von Pfefferspray ist nicht harmlos, sondern für die Betroffenen äußerst schmerzhaft und gefährlich“, sagte Humke. Wenn man auf Demonstrationen ständig damit rechnen müsse, mit Pfefferspray angegriffen zu werden, schrecke dies auch von einer Teilnahme ab.

Bei der Demonstration unter dem Motto „Für die Verteidigung der Grundrechte – gegen die Zwangsweise DNA-Entnahme bei jungem Antifaschisten“ waren bis zu 30 TeilnehmerInnen durch Pfefferspray verletzt worden, darunter auch ein Pastor.

Im Internet sind inzwischen Videos aufgetaucht, die die Übergriffe der Polizei zeigen. Auf einem boxt ein Beamter einen Demonstranten scheinbar anlasslos mehrfach ins Gesicht. Ein weiterer Film zeigt, wie ein Polizist über die Köpfe seiner Kollegen hinweg Reizgas in die Demonstration sprüht, ohne dass ein konkreter Anlass hierfür ersichtlich ist.

Diese Szenen werden wohl auch ein Nachspiel vor Gericht haben. Rechtsanwalt Sven Adam hat angekündigt, gegen die Beamten Strafanzeige zu erstatten und Schmerzensgeld zu fordern. „Mit dem uns vorliegenden und der Staatsanwaltschaft zugeleiteten Bildmaterial dürfte es möglich sein, die gewalttätigen Polizeibeamten zu ermitteln“, sagt Adam. Das Verhalten der Polizisten auf der Demonstration bezeichnete er als „mehrfach rechtswidrig und unverhältnismäßig“. BELA