Norddeutsches Terrorgericht

Als Konsequenz aus dem Justiz-Marathon bei der Verurteilung des Terrorhelfers Mounir El Motassadeq will Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) ein gemeinsames norddeutsches Gericht für derartige Fälle einrichten. Einen solchen Gerichtssenat für Terrorismus- und Staatsschutzdelikte habe Döring seinen Kollegen in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief vorgeschlagen, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Kiel am Samstag.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte der Minister gesagt, der Fall Motassadeq zeige, dass „die juristische Erfahrung“ der bestehenden Gerichte bei derartigen Verfahren „nicht so groß ist“, weil diese Senate selten so etwas bearbeiteten. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hatte seit 2002 dreimal über Motassadeq zu urteilen gehabt. Zweimal hob der Bundesgerichtshof die Entscheidungen wegen mutmaßlicher Rechtsfehler wieder auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung ans Oberlandesgericht nach Hamburg zurück.

Erst vor wenigen Tagen war der Marokkaner als mutmaßlicher Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001 rechtskräftig zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll sich der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen schuldig gemacht haben. Eine Verfassungsbeschwerde von Motassadeqs Anwälten wurde inzwischen abgelehnt. lno/taz