CDU will Arbeitslosenbeiträge drücken

Bei ihrer Klausur in Bremen beschließt die CDU ihre Arbeitsmarktziele – und schafft neuen Zündstoff für die Koalition

BREMEN ■ AFP/AP Die CDU will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung binnen einem Jahr unter 4 Prozent senken und bis 2010 die Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen beseitigen. Das beschloss der Parteivorstand am Wochenende auf seiner Klausur in Bremen. Mit Hilfe weiterer Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt solle der Aufschwung gestärkt und die Situation der Menschen verbessert werden, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Abschluss der Tagung.

Mit diesen Zielen droht der CDU ein neuer Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht wie zuvor bereits Bundesarbeitsminister Franz Müntefering wenig Möglichkeiten für eine Versicherungsbeitragssenkung. Da von der CDU dazu kein Finanzierungsvorschlag gemacht worden sei, halte er sich zurück, sagte Beck in Biberach bei Ulm. Leistungskürzungen für Arbeitslose werde es nicht geben. Die Anstrengungen für Langzeitarbeitslose einzuschränken sei auch keine Alternative.

Merkel betonte, die Beitragssenkung müsse auf einer soliden finanziellen Basis erfolgen. Sie sei sich mit Müntefering darin einig, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht erneut auf Zuschüsse angewiesen sein dürfe.

Die sogenannte Bremer Erklärung zu weiteren Reformen auf dem Arbeitsmarkt wurde vom CDU-Vorstand laut Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. In der Bremer Erklärung heißt es, dass die Senkung der Lohnzusatzkosten um 1 Prozent bis zu 100.000 neue Stellen schaffen könne. Derzeit liegt der Arbeitslosenbeitrag bei 4,2 Prozent. Er war zu Jahresbeginn bereits um 2,3 Punkte gesenkt worden.

Zudem hofft die CDU, durch Kombilohnmodelle gerade jugendlichen und älteren Langzeitarbeitslosen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschaffen zu können. Ziel der CDU-Parteispitze ist laut der Erklärung, „dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist“. Als weiteres Ziel formulierte der CDU-Vorstand, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den nächsten fünf Jahren zu halbieren. Zudem soll die Arbeitsmarktpolitik weiter entrümpelt werden. Die derzeit rund 80 Instrumente sollen laut Beschluss auf 5 bis 10 zusammengestrichen werden.

Ausdrücklich bekräftigte die CDU ihre Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die SPD anstrebt, und bekräftigte ihre Beschlüsse des Dresdner Parteitags: Darunter fallen die Lockerung des Kündigungsschutzes und die besonders vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) betriebene verlängerte Arbeitslosengeldzahlung für Ältere. Diese Vorhaben lehnt aber wiederum die SPD ab.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte unterdessen ungeachtet aller Kritik seine Forderung nach Mindestlöhnen in Deutschland. „Wir brauchen Mindestlöhne“, sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zwar schätze er die Tarifautonomie, doch gebe es inzwischen große Bereiche in der Wirtschaft, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine Kraft mehr hätten, die Löhne selbst zu organisieren: „3,18 Euro Stundenlohn für eine Friseurin – das ist sittenwidrig.“