Streit über Unterhalt

ASYL Senat verweigert finanzielle Unterstützung für die 40 Flüchtlinge. Herrmann weist Forderungen zurück, den fünf Millionen Euro teuren Polizeieinsatz zu bezahlen

VON ALEXANDRA STAHL UND SOPHIA WEIMER

Die Debatte über die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bekommt neuen Zündstoff: Der Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg streiten nun darüber, wer den Lebensunterhalt der rund 40 verbliebenen Besetzer finanzieren soll.

In dem besetzten Schulgebäude hatten seit Ende 2012 mehr als 200 Flüchtlinge sowie Obdachlose und Roma-Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt. Die meisten von ihnen waren Ende Juni in vom Bezirk angebotene Quartiere in Charlottenburg und Spandau umgezogen. Eine letzte Gruppe von Flüchtlingen hatte den Auszug jedoch verweigert und ein Bleiberecht in Deutschland gefordert.

Mitte vergangener Woche einigten sich der Bezirk und die Besetzer darauf, dass die Flüchtlinge weiter im Schulgebäude bleiben dürfen, das langfristig zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut werden soll.

Diesen Kompromiss sieht die Landesregierung als „die verlängerte Duldung einer Besetzung“, wie die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Constanze Frey, am Samstag sagte. Die verbliebenen Flüchtlinge hätten daher keinen Anspruch auf finanzielle Hilfe über das Asylbewerberleistungsgesetz. Der Umzug sei die Bedingung für eine finanzielle Unterstützung gewesen, erklärte Frey und bestätigte einen Bericht der Berliner Zeitung.

Der Bezirk sieht dagegen den Senat in der Pflicht. Die Flüchtlinge müssten Unterstützung bekommen, egal ob sie in Charlottenburg oder in Kreuzberg lebten, sagte der Sprecher von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), Sascha Langenbach. Die zuständigen Politiker müssten nochmals über die Finanzierung reden. Bislang hätten die Flüchtlinge in der Schule kein Geld vom Senat erhalten, hieß es in der Senatsverwaltung. Sie lebten vor allem von Spenden.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann hat derweil Forderungen, dass der Bezirk für den rund fünf Millionen Euro teuren Polizeieinsatz rund um die Schule aufkommen solle, zurückgewiesen. „Es erscheint wenig logisch, wenn eine staatliche Stelle plötzlich die andere bezahlen sollte“, sagte sie der B.Z. am Sonntag. Weit mehr als 1.000 Polizisten hatten die Schule zuletzt tagelang absichern müssen.

An Rücktritt habe sie bislang nicht gedacht, sagte die Grünen-Politikerin. „Solange ich das Gefühl habe, durch meine politische Arbeit positive Veränderungen anstoßen zu können, sehe ich dafür keine Veranlassung.“ (dpa)