ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG: Bouffier sieht noch Gesprächsbedarf

BERLIN | Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht vor dem Bundesratsentscheid über die Verschärfung des Asylrechts noch großen Erörterungsbedarf zwischen Bund und Ländern sowie in einzelnen Länderkoalitionen. Er halte es für richtig, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei, sagte Bouffier. „Aber ich weiß auch, dass gerade die grünen Partner erhebliche Probleme damit haben.“ Bouffier führt in Hessen eine schwarz-grüne Koalition.

Der Bundestag hatte die Verschärfung des Asylrechts am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien könnten damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Grüne und Linke sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Auch in rot-grün regierten Ländern gibt es Widerstand. Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine CSU-Forderung. (dpa)