Müntefering gibt grünes Licht

Sozialsenatorin Knake-Werner verhandelt mit dem Bundesarbeitsminister über 2.500 öffentlich geförderte Jobs

Der rot-rote Senat und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) haben erste Vereinbarungen über die Schaffung 2.500 öffentlich geförderter Jobs in Berlin getroffen. Einigkeit herrschte bei dem Treffen Anfang der Woche darüber, dass es gesellschaftspolitisch wichtige und sinnvolle Jobs gebe. Die Sozialsenatorin betonte, dass es gerade in Berlin und Brandenburg viele gut qualifizierte Langzeitarbeitslose gebe, die den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen würden. Während Müntefering sich auf Bundesebene verstärkt für die Integration von Menschen mit Handicap einsetzen will, will Knake-Werner die Zielgruppe auf die Langzeitarbeitslosen ausdehnen.

Diskussionsbedarf gibt es beim Thema Entlohnung, denn die Jobs im gemeinwohlorientierten Sektor sollen nach Vorstellungen der Sozialsenatorin existenzsichernd sein. Eine alleinstehende Person hätte monatlich 980 Euro netto auf dem Konto, denn „von Arbeit muss man schließlich leben können“, so Knake-Werner.

In der aktuellen Debatte um den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zeigte sich Knake-Werner zufrieden, „dass man die Masse auf seiner Seite hat“. Zurzeit wird in Sachsen-Anhalt darüber debattiert, ob man das Modell „Bürgerarbeit“, das in zwei Kommunen umgesetzt worden ist, ausdehnen soll. Thüringen und Brandenburg signalisieren ebenfalls Interesse.

Das Treffen mit dem Bundesarbeitsminister sei „ein erster wichtiger Schritt“ für die Schaffung öffentlich geförderter Jobs in Berlin, sagte die Sozialsenatorin der taz. Mitte März werden weitere Gespräche stattfinden. Lieber wäre es Knake-Werner, wenn noch mehr staatlich subventionierte Jobs entstehen würden. Ob Müntefering da mitmacht, „darüber wird noch zu diskutieren sein“. Die Idee zur Schaffung von 2.500 Jobs dieser Art ist Teil des rot-roten Koalitionsvertrags. ANNE HERZLIEB