: Doch kein Prozess gegen Islamgegner Geert Wilders?
NIEDERLANDE Gericht bestätigt, Anwälte hätten ein Recht, das Verhetzungsverfahren anzufechten
AMSTERDAM dapd/dpa | Das neu aufgerollte Verfahren gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Hetze gegen Muslime könnte nun wieder eingestellt werden. Auf Verlangen des Angeklagten könne ein Richter prüfen, das Verfahren einzustellen, entschied am Montag ein Gericht in Amsterdam bei einer Anhörung. Wilders’ Anwälte hätten ein Recht darauf, das Verfahren anzufechten, sagte Richter Marcel van Oosten. Sollte dem stattgegeben werden, „wird der Fall zu den Akten gelegt“, erklärte er. Falls es jedoch zu einem Prozess kommen sollte, könnten einige von Wilders’ Anwalt Bram Moskowicz beantragte Zeugen geladen werden, hieß es weiter. Wilders äußerte sich zufrieden über die Entscheidung.
Indes wurde der Mörder des Filmemachers Theo van Gogh als Zeuge abgelehnt. Van Oosten erklärte dazu, der Verurteilte sei kein Islam-Experte. Außerdem sei es hinlänglich bekannt, dass sich unter Anhängern des Islam auch jene fänden, die vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschreckten.
Dem Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) wird von verschiedenen Klägern vorgeworfen, Hass gegen Muslime geschürt und Anhänger des Islam diskriminiert zu haben. Sie stützen ihre Vorwürfe darauf, dass Wilders den Islam eine „faschistische Ideologie von Terroristen“ genannt, dessen Propheten als „Mörder und Pädophilen“ bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglichen habe. Der 47-jährige Islamgegner pocht hingegen darauf, dass er nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt und „die Wahrheit über den Islam“ gesagt habe.
Der erste Prozess gegen Wilders war im Oktober 2010 geplatzt, nachdem die damaligen Richter auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärt worden waren. Zuvor hatte allerdings selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Die umstrittenen Äußerungen des Politikers könnten zwar Menschen verletzt haben, sie erfüllten aber nicht den Tatbestand der Anstiftung zum Hass.
Wilders’ Partei, die seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft ist, tritt unter anderem dafür ein, keine Einwanderung aus islamischen Ländern mehr zuzulassen.