Senat spielt Regierung

HOCHSCHULE Auf den letzten Metern vor der Wahl legt Wissenschaftssenatorin Gundelach (CDU) ein neues Hochschulgesetz vor. Der SPD geht der Entwurf nicht weit genug: Sie will „die Sache neu aufrollen“

Gesetze verabschieden kann der CDU-Minderheitssenat keine mehr. Trotzdem hat CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach am Dienstag den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vorgelegt, das Ergebnisse einer Evaluation umsetzen soll. „Für mich ist wichtig, diesen Prozess zu Ende zu führen“, sagte Gundelach zur Begründung.

Der Entwurf enthält nur leichte Korrekturen an den Strukturen, die 2009 im Zuge der Uni-Krise als undemokratisch kritisiert worden waren. Neu wäre, dass sich auch unterhalb der großen Fakultäten wieder Fachbereichsräte und Institutsräte gründen dürften. Und es gäbe vier Jahre gültige „Hochschulverträge“, die für „Planungssicherheit“ sorgen sollen.

An der Frage, wie Präsident und Dekane gewählt werden, ändert sich dem Entwurf zufolge nichts Grundsätzliches: Der externe Hochschulrat hätte nach Gundelachs Plänen weiter die Möglichkeit, einen Uni-Chef zu verhindern. Dieser wiederum könnte einen gewählten Dekan ablehnen, wie es die ehemalige Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz getan hatte.

Gundelachs mögliche Nachfolgerin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hält denn auch nicht viel von der Ausarbeitung. „Grundlegende Entscheidungen, wie die Wahl des Präsidenten und die strategische Steuerung, müssen bei den Gremien der Hochschulen selbst liegen“, fordert sie. Der Hochschulrat solle nur „beratende Funktion“ haben. Die SPD, verspricht Stapelfeldt, werde die Sache neu aufrollen und demokratische Strukturen schaffen.

Ginge es nach der Linksfraktion, gehörte der Hochschulrat sogar ganz abgeschafft: „Gundelach spielt Regierung, obwohl sie keine Mehrheit mehr hat“, kritisierte Fraktions-Chefin Dora Heyenn. Und erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht eine Redemokratisierung der Hamburger Hochschulen eingefordert hatte. KAJ