: Sachlichkeit statt Wahlkampf
VON UWE RADA
Nein, Angela Merkel kann sich den Erfolg nicht auf die Fahnen schreiben. Als die Bundeskanzlerin beim Landesparteitag der CDU eine „vernünftige Lösung“ im Streit um die Flugrouten anmahnte, ging es ihr genau darum nicht. Die Deutsche Flugsicherung, die für ebendiese Flugrouten zuständig ist, untersteht nicht dem Land Berlin und damit dem rot-roten Senat. Vielmehr ist die DFS eine Bundesbehörde und horcht auf das Wort von Peter Ramsauer (CSU), Mitglied im Kabinett der Angela Merkel.
Endlich Transparenz
Merkel betrieb also – einmal mehr – Wahlkampf mit dem Thema Flugrouten. So wie vor ihr schon Renate Künast (Grüne) oder die Opposition in Potsdam. Die DFS dagegen legte am Montag tatsächlich eine „vernünftige Lösung“ vor – und dank der Landesregierung in Potsdam ist sie seit Dienstag für alle im Internet nachzulesen. Kommt nun sogar Transparenz in das umstrittene Verfahren?
Der jüngste Vorschlag, bei Weststarts auf der nördlichen Landebahn geradeaus zu fliegen, entlastet den Südwesten Berlins – und macht Blankenfelde-Mahlow zur Fluglärmhölle. Das ist – nüchtern betrachtet – ein Abwägungsprozess, der sicher noch nicht an seinem Ende ist. Allerdings muss an dieser Stelle gefragt werden: Warum erst jetzt? Von Abwägung war bei der ersten Variante vom September letzten Jahres nichts zu spüren.
Eines aber dürfte seit Dienstag klar sein. Das Thema Flugrouten taugt nicht mehr zum Wahlkampfthema. Mit der Veröffentlichung der neuen Varianten hat die Versachlichung der Debatte begonnen. Merkel hin, Künast her.