: CDU und FDP gegen Frauenquote
REGELUNG Am niedersächsischen Staatsgerichtshof soll keine zusätzliche Stelle für Frauen entstehen
KLAUS RICKERT, FDP
CDU und FDP sind gegen eine zusätzliche Richterstelle für Frauen am niedersächsischen Staatsgerichtshof. „Wir sehen weder eine Notwendigkeit zur Änderung der geltenden Regelung noch bei der aktuellen Zusammensetzung“, sagte Uwe Biester (CDU) am Mittwoch in Hannover. Derzeit müssen laut Gesetz drei der neun Richterstellen von Frauen besetzt sein. Die Grünen fordern in einem Gesetzesentwurf eine zusätzliche Richterin im obersten Gericht des Landes. Aus Sicht der FDP sollte die Eignung entscheidend für die Richterstellen sein und nicht das Geschlecht.
„Dies ist keine Kritik an den amtierenden Richtern“, sagte Helge Limburg (Grüne). Angesichts der Bevölkerungsstruktur in Niedersachsen sei es zwar noch nicht repräsentativ, aber „zumindest ein Fortschritt“, eine vierte Richterin im Staatsgerichtshof zu verankern, sagte auch Kreszentia Flauger (Linke).
Bereits am Morgen hatten sich die Landtagsfraktionen über die Einführung einer Frauenquote für die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft gestritten. SPD, Grüne und Linke sprachen sich auch hier für eine gesetzliche Regelung aus. Sozial- und Frauenministerin Aygül Özkan (CDU) erklärte dagegen, sie präferiere eine Selbstverpflichtung der Unternehmen. Gute Frauen setzten sich auch ohne Quote durch, meinte der FDP-Politiker Klaus Rickert. „Einen Mentalitätswandel kann ich nicht gesetzlich regeln.“ (dpa)