DATENSCHÜTZER SCHLESWIG-HOLSTEIN: Weichert startet neuen Anlauf
KIEL | Trotz seiner gescheiterten Wiederwahl als Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter steht Thilo Weichert für einen neuerlichen Anlauf zur Verfügung. „Die Entscheidung des Parlamentes ist eine souveräne, das nehme ich jetzt einfach so hin“, sagte Weichert. „Die Entscheidung, ob ich wieder aufgestellt werde, treffen die Regierungsfraktionen. Denen will ich da nicht reinreden.“ Welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden, sei eine andere Frage. Weichert (58) war am Donnerstag im Landtag bei der geheimen Wahl zu einer per Gesetzesänderung ermöglichten dritten Amtsperiode durchgefallen, weil ihm jemand aus der Koalition die Stimme verweigerte. Sprecher der Koalitionsfraktionen lobten am Freitag Weicherts Kompetenz, ließen aber offen, ob sie ihn erneut nominieren werden. Die Opposition verlangte mit einem Antrag, über den nach der Sommerpause weiter beraten wird, den Posten des Datenschutzbeauftragten öffentlich auszuschreiben. (dpa)
Meinung SEITE 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
