250 Euro Rente für SED-Opfer

BERLIN ap ■ Frühere politische Gefangene der DDR sollen eine Opferpension von 250 Euro monatlich erhalten. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einigten sich auf eine entsprechende Initiative für ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, teilte der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, gestern mit. Die Opferpension sollen Verfolgte erhalten, die mindestens sechs Monate inhaftiert waren und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die Zahlung soll nicht auf andere Ansprüche angerechnet werden, sie soll unpfändbar und unbefristet sein. Der Gesetzentwurf wird jetzt ausgearbeitet und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.