Firmensteuer sinkt

Finanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Koch einigen sich auf Reform der Unternehmensteuer

BERLIN taz ■ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben sich auf die Senkung der Unternehmensteuern geeinigt. Koch bezeichnete die geplante Reform gestern Abend als „Paradigmenwechsel“. Für Unternehmergewinne gelte künftig ein viel geringerer Steuersatz als für Arbeitseinkommen. Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD müssen dem Plan ebenso zustimmen wie der Bundestag. Wegen der Entlastung für Unternehmen formuliert die SPD-Linke scharfe Kritik.

Finanzminister Steinbrück erläuterte, dass Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA) künftig nicht mehr 38,7 Prozent Körperschaftsteuer zahlen müssen, sondern unter 30 Prozent. Für einbehaltene Gewinne bekommen Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) ebenfalls den niedrigen Steuersatz.

Die Reform, die 2008 in Kraft treten soll, wird rund 29 Milliarden Euro pro Jahr kosten. 24 Milliarden will die große Koalition wieder hereinholen, indem den Unternehmen bestimmte Vergünstigungen gestrichen werden. Im Saldo soll das Vorhaben anfangs 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Möglicherweise aber fällt die anfängliche Entlastung auch größer aus. In der Reform sind 3,5 Milliarden Euro enthalten, um die die Einnahmen steigen sollen. Ob dieser Effekt eintritt, ist unsicher.

Ab 2009 soll zusätzlich die Abgeltungssteuer in Kraft treten. Dividenden, Zinsen und Veräußerungen von Wertpapieren würden dann einheitlich mit 25 Prozent versteuert. Heute gilt der individuelle Einkommensteuersatz, der bis zu 42 Prozent reichen kann. HANNES KOCH