Deutschland kämpft um Vorbildrolle

KLIMA Merkel verspricht Geld für internationalen Klimafonds. Ministerien streiten über Kohle

BERLIN taz | Es ist eine schwierige Rolle für die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): Beim „Petersberger Klimadialog“, einem informellen Treffen von Ministern aus 35 Staaten, gibt sie als Gastgeberin einerseits die Antreiberin für schnelleren Klimaschutz. „Das Zögern muss aufhören“, sagt sie zum Auftakt des Treffens, das einst von Kanzlerin Angela Merkel als Ergänzung der offiziellen UN-Klimagipfel etabliert wurde. Oder: „Wir müssen die Ärmel aufkrempeln und die Anstrengungen weiter erhöhen.“

Einigkeit mit Greenpeace

Andererseits muss die SPD-Ministerin erklären, warum es auch in Deutschland und der EU beim Thema Klima nicht so vorangeht wie geplant. Die deutschen CO₂-Emissionen sind zuletzt aufgrund der starken Kohlenutzung wieder angestiegen. Das eigene Klimaziel für 2020 wird Deutschland nach derzeitigem Stand verfehlen, ergänzende Maßnahmen wurden immer wieder vertagt. Auch die EU ist sich über ihre weiteren Ziele noch uneinig. Das Protestplakat mit der Aufschrift „Die Welt wartet auf Europa“, das Greenpeace gegenüber dem Konferenzort am Pariser Platz in Berlin aufgestellt hat, kommentiert Hendricks denn auch trocken mit den Worten: „Das stimmt.“

Ein positives Zeichen setzen will die Ministerin mit der Forderung, dass Deutschland über die staatliche Förderbank KfW künftig keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr finanzieren solle. Sie sei „zuversichtlich“, dass das künftig nur noch „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ geschehen solle, sagte Hendricks.

Doch gesichert ist dies bisher keineswegs. Das Wirtschaftsministerium, das die Hauptverantwortung für die KfW trägt, teilte umgehend mit, „Finanzierungen von Kohlekraftwerken mit fortschrittlicher Technik“ sollten „weiterhin möglich sein“.

Zurück in die Vorreiter-Rolle drängte Deutschland beim Petersberger Klimadialog zudem mit einer finanziellen Zusage für den „Green Climate Fund“. Aus diesem im Jahr 2010 beschlossenen Topf sollen Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Als erstes Land nannte Deutschland jetzt eine konkrete Summe: Man werden in den nächsten Jahren insgesamt „bis zu 750 Millionen Euro“ zur Verfügung stellen, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag.

Dies ist nach Ansicht von Greenpeace-Klimaexperten Martin Kaiser ein „wichtiger Schritt“. Der Fonds, bei dem ärmere Staaten viel mitbestimmen dürfen, sei für die Akzeptanz der Klimaverhandlungen wichtig.

Noch ist allerdings unklar, wie viel dieser Mittel tatsächlich zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler findet das Versprechen deshalb wenig glaubwürdig. „Die Bundesregierung verrechnet ihre internationalen Zusagen doppelt und dreifach“, kritisierte er. Damit Deutschland seinen Versprechen gerecht werde, müssten die Gelder „deutlich ansteigen“. MALTE KREUTZFELDT