: Kleiner Klimawandel im Weißen Haus
Die USA werden etwas grüner: Präsident Bush fordert umweltfreundlichere Autos und alternative Energiequellen
WASHINGTON taz ■ Auch der Klimawandel spielte in George W. Bushs Rede zur Lage der Nation eine Rolle. Statt von globaler Erwärmung sprach der US-Präsident aber lieber ein weiteres Mal von der bedrohlichen Ölabhängigkeit der Vereinigten Staaten. Bush kündigte Maßnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an, um die Ölimporte zu verringern. „Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen.“ Es sei ein großes Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe neuer Technologien auf eine breitere Basis zu stellen. Dies helfe, der „ernsthaften Herausforderung“ durch den Klimawandel zu begegnen. Zwar sprach Bush erstmals in dieser Deutlichkeit von der globalen Erwärmung. Denn zuletzt war der innenpolitische Druck gewachsen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Er will sich aber einer international verbindlichen Drosselung der Treibhausgase im Anschluss an das 2012 auslaufende Kioto-Protokoll nicht anschließen.
Vor dem Hintergrund der inzwischen auch in Amerika verstärkt geführten Debatte fordert der Präsident inzwischen eine drastische Reduzierung des Benzinverbrauchs. Die Hersteller sollten ab 2010 den Verbrauch von neuen Pkw bis 2017 um 20 Prozent senken. Heute wird Bush in Wilmington, Delaware eine Rede über die Energiepolitik halten. Anlass ist eine wissenschaftliche Konferenz zur Entwicklung von Kraftstoffen aus Pflanzen und damit aus nachwachsenden Rohstoffen.
Die demokratische Senatorin Barbara Boxer kritisierte Bush umgehend nach der Rede: „Was Bush nicht zur globalen Erwärmung gesagt hat, ist aufschlussreicher als das, was er gesagt hat.“ Auch deutsche Politiker reagierten skeptisch auf die Ankündigungen von Bush. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, die Senkung des Benzinverbrauchs könne aus globaler Sicht nur ein Anfang sein. Dennoch stellte der frühere Umweltminister einen „Sinneswandel der USAbeim Klimawandel“ fest. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), zweifelte an, dass Bush die Pläne konsequent umsetzen werde. Schließlich sei die Energiewirtschaft in der US-Regierung „sehr stark vertreten“. AW, JOE