Kommunen bei Hartz IV entlastet

Bund übernimmt höheren Anteil der Wohnkosten. Für die Betroffenen ändert sich nichts

BERLIN dpa ■ Der Bund-Länder-Konflikt um die Aufteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger ist beigelegt. Der Bund wird sich künftig stärker als bisher beteiligen und seinen Beitrag um 400 Millionen Euro aufstocken. Der am Donnerstagabend nach monatelangem Streit gefundene Kompromiss gilt bis Ende 2010 und damit ein Jahr über die laufende Legislaturperiode hinaus, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) gestern im Bundesrat. Die Vereinbarung stieß in der Koalition und bei den Ländern auf Zustimmung. Städte und Gemeinden zeigten sich nur bedingt zufrieden.

Der Kanzleramtschef sprach von einem „fairen Kompromiss“. Damit sei ein Streit beendet, der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern seit Verabschiedung der Hartz-IV-Reform belastet habe. Nach der Vereinbarung beteiligt sich der Bund in den kommenden Jahren mit 31,8 Prozent statt bisher 29,1 Prozent an den Wohn- und Heizkosten der Langzeitarbeitslosen. Das entspricht einem Anteil von 4,3 Milliarden Euro statt bisher 3,9 Milliarden Euro.

Der Deutsche Städtetag wertete die Einigung zwar als Fortschritt, sieht aber die zugesagte Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro nicht erreicht. Bei einem etwaigen neuen Verteilungsschlüssel müsse die unterschiedliche Belastung der Kommunen berücksichtigt werden.