Grüne für bessere Videoüberwachung

Scharfe Kameras statt flächendeckend unbrauchbare Aufnahmen fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen

FREIBURG taz ■ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, will den Datenschutz stärken und zugleich die Position der Grünen in diesem Feld modernisieren. Heute stellt sie in Berlin ein entsprechendes Grundsatzpapier vor, das in den kommenden Tagen auch in der Fraktion diskutiert werden soll.

Zum Thema Videoüberwachung, das die Grünen im letzten Wahlprogramm noch außen vor ließen, bezieht Stokart pragmatisch Stellung. In dem 14-seitigen Papier, das der taz vorliegt, heißt es: „Qualität geht vor Quantität.“ Nicht die Zahl der Kameras sei entscheidend, sondern die Qualität der Aufnahmen. „Was nützen mir hunderte Videobänder von schlechter Bildqualität, die in wochenlanger, mühseliger Kleinarbeit nach einer Straftat ausgewertet werden müssen“, fragt Stokar. Den derzeit im Mainzer Hauptbahnhof erprobten permanenten Abgleich der Kamerabilder mit Fahndungsfotos lehnt sie ab.

Der Datenschutz soll im Grundgesetz verankert werden, schlägt Stokar vor. Einschränkungen wären nur per Gesetz und im „überwiegenden Interesse der Allgemeinheit“ möglich. Darüber hinaus soll das grundgesetzliche Fernmeldegeheimnis zu einem umfassenden „Mediennutzungsgeheimnis“ ausgebaut werden. Damit wäre zum Beispiel das Surf-Verhalten im Internet grundsätzlich vor Ausforschung geschützt. Für Stokar zählt auch der eigene Computer zum „Kernbereich des privaten Lebens“. Der Staat dürfe deshalb die heimliche Ausforschung von Computern mittels Hacker-Software nicht einmal per Gesetz einführen.

Stokar warnt außerdem vor der für 2008 geplante Einführung eines Bundesmelderegisters. „Hier wird jeder umfassend erfasst, registriert und kann jederzeit unter eigener Nummer abgerufen werden.“ Durch die Hintertür des Melderechts werde so doch noch das vom Bundesverfassungsgericht verbotene Personenkennzeichen eingeführt.

Für die private Wirtschaft, insbesondere die Internet-Economy, soll ein verlässliches Gütesiegel geschaffen werden, das jedem signalisiert: Bei diesem Anbieter sind deine Daten gut aufgehoben. Dass Internet-Nutzer heute auf Seiten wie „My Space“ völlig sorglos die intimsten Dinge von sich preisgeben, irritiert Stokar allerdings. Hier kann sie nur zu mehr Sensibilität raten.

Das Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1977 will sie reformieren, denn es sei veraltet und teilweise unverständlich. CHRISTIAN RATH