Die Hamburger To-do-Liste
■ Die wichtigsten Themen, deren der künftige Hamburger Senat unter einem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sich annehmen will, sind:
■ Haushalt: Hamburgs Defizit liegt bei rund 24 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa dem Etat für zweieinhalb Jahre. Deshalb soll in den nächsten zehn Jahren der Betriebshaushalt nie mehr als um höchstens 1 Prozent wachsen.
■ Einsparungen: Noch im laufenden Jahr sollen 157 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, als der noch von Schwarz-Grün entworfene Haushalt für 2011 vorsah, im nächsten Jahr sollen es weitere 144,5 Millionen Euro weniger sein.
■ Investitionen: Dennoch sollen rund 200 Millionen Euro an anderen Stellen ausgegeben werden, als das von Schwarz-Grün geplant war.
■ Gebührenabbau: Die größten Summen entstehen durch den versprochenen Wegfall der Kitagebühren, dieser muss mit 110 Millionen Euro gegenfinanziert werden. Die Abschaffung der Studiengebühren muss durch 39 Millionen Euro Haushaltsmittel für die Hochschulen aufgefangen werden.
■ Ausgabensteigerungen: 30 Millionen zusätzlich pro Jahr sollen für bessere Straßen, Grünanlagen und Ganztagsschulen bereitgestellt werden. Zudem sind 9,0 Millionen für die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr vorgesehen und zusätzliche 5,0 Millionen für die Kultur, für Sonstiges wird ein Topf von 7,0 Millionen Euro eingerichtet. (smv)
