Bahn-Privatisierung aufgeschoben

Koalition wird sich zunächst nicht auf konkretes Modell für Börsengang einigen, will aber nach wie vor verkaufen

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung will die Bahn nach wie vor privatisieren. SPD und CDU würden sich zwar nicht auf ein konkretes Modell für eine Teilprivatisierung festlegen, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm im Vorgriff auf das gestrige Treffen der Koalitionsspitzen an. Die Partner würden sich aber auf „ein weiteres Verfahren“ einigen. Man halte an der Privatisierung als einem Projekt dieser Wahlperiode fest, sagte Wilhelm.

Die Aussagen decken sich mit früheren Informationen aus Koalitionskreisen, wonach es ein mehrmonatiges Moratorium in der Debatte geben soll. Dies würde bedeuten, dass das Zeitfenster für eine Privatisierung in dieser Wahlperiode, also bis 2009, geschlossen wäre und die Privatisierung allenfalls vorbereitet werden könnte.

Am Mittwoch wollen sich Koalitions- und Regierungsvertreter treffen. Auch hier wird mit keiner Einigung gerechnet. Im Kern geht es darum, ob die Bahn mit ihrem 34.000 Kilometer großen Schienennetz privatisiert wird oder ohne. Die Union will, dass das Netz im Eigentum des Bundes bleibt.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Teile der SPD sowie Bahnchef Hartmut Mehdorn wollten dagegen das Unternehmen im Kern in bestehender Form an die Börse bringen. Alle haben erkennen lassen, dass sie mit einem Börsengang in absehbarer Zeit nicht mehr rechnen.

Das Finanzministerium warnte, dass mit dem Verzicht auf die Privatisierung Einnahmen ausfielen. Wer meine, der Status quo sei für den Haushalt neutral, „der würde sich bitter täuschen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Bund hätte bei einem Börsengang nach den zuletzt diskutierten Modellen mit Einnahmen von bis zu 9 Milliarden Euro rechnen können.