Böhrnsen verhilft Reps zu Werbung

Wie Rechtspopulisten die vom Präsidenten des Senats angekündigten Rathausverbote für ihre Zwecke ausschlachten

Jens Böhrnsen (SPD) hat den Republikanern im Bremer Landtagswahlkampf zu billiger Werbung verholfen. Zu deren Auftakt wählte die rechtspopulistische Partei ausgerechnet die Holocaust-Gedenk-Veranstaltung am Sonntag: Ihr Landesvorsitzender Peter Pricelius besuchte den Festakt in der Rathaushalle.

Für sich genommen wäre das ein belangloser Vorgang. Nur hat Böhrnsen diesen unfreiwillig mit einem dicken Ausrufezeichen versehen: Vor zehn Tagen hatte er angekündigt, dass die Reps und vergleichbare Gruppierungen „nicht durch den Haupteingang und auch nicht durch die Hintertür“ ins Rathaus gelangen würden. Entsprechend haben die Reps Fotodokumente des Pricelius-Besuchs ins Internet gestellt: Der 68-Jährige im vollbesetzten Saal, allein die beiden Plätze neben ihm sind frei. „Neue, ähnliche Aktionen“ sind laut Parteisprecher Harald Wiese „in Planung“.

Ebenso haben Reps und die rechtspopulistische Siegerist-Formation „Bremen muss leben“ angekündigt, juristisch gegen das Rathausverbot vorzugehen. Beide wollen zur Wahl im Mai antreten, und beide haben noch vor der Änderung der Rathaus-Geschäftsordnung beantragt, die Halle zu mieten. Schloesser zufolge soll zu diesem Zeitpunkt, „ausgelöst durch eine Debatte“, die Altregelung bereits „außer Kraft“ gewesen sein. Die Anträge aus der „Interims-Phase“ würden nun nach neuer Geschäftsordnung bearbeitet – die das Rathaus komplett für Partei-Veranstaltungen sperrt: „Wir sind sehr überzeugt, dass uns so die Rechten nicht ins Haus kommen.“

Allerdings gilt eine Änderung der Spielregeln bei laufender Partie als juristisch schwer vermittelbar: Im Januar hatten sowohl SPD als auch die im Verfassungsschutzbericht 2005 erwähnte Linkspartei den Saal gemietet. Laut Parteiengesetz ist „ein Träger öffentlicher Gewalt“ nicht verpflichtet, politischen Gruppierungen Räume zur Verfügung zu stellen. Tut er es dennoch, müssen aber alle Bewerber „gleichbehandelt werden“. bes