Heiße Deals im Rathaus

SPD wirft dem CDU-Senat Nähe zur Organisierten Kriminalität vor. Umfangreicher Bericht über die Verbindungen zwischen Osmani-Clan, Ex-Senator Mettbach und politischen Entscheidern vorgelegt

Von Sven-Michael Veit

Schwere Geschütze fährt die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und mehrere Senatoren auf. Es habe „eine nicht zu akzeptierende Nähe“ zwischen dem Senat und „der organisierten Kriminalität“ gegeben, erklärte gestern der Abgeordnete Thomas Böwer. Er und der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel legten einen umfangreichen Bericht zur „Osmani-Mettbach-Affäre“ vor. Auf 80 Seiten plus rund 400 weiteren Seiten Anlagen versuchen sie nachzuweisen, dass „Personen die Tür ins Rathaus geöffnet“ worden sei, „die Interessenvertreter mutmaßlicher Krimineller“ gewesen seien.

Im Zentrum der Vorwürfe steht der ehemalige Bausenator Mario Mettbach (seinerzeit Schill-Partei, davor und jetzt wieder CDU). Der 54-Jährige hatte im März vorigen Jahres einen Deal mit dem Grundstück „Heiße Ecke“ an der Reeperbahn einzufädeln versucht, das dem umstrittenen Geschäftsmann Burim Osmani gehört. Dieser sitzt wegen Betrugsverdachts und anderer Vorwürfe seit Mai 2006 in Untersuchungshaft, zudem wird gegen ihn, einen seiner drei Brüder und andere Verdächtige wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt.

Mettbach hatte damals mit von Beust, dessen Staatsrat Volkmar Schön, Bausenator Michael Freytag (beide CDU) und dessen Oberbaudirektor Jörn Walter erreichen wollen, dass auf dem Grundstück kurzfristig – rechtzeitig zur Fußball-WM – ein Imbiss eröffnet werden dürfe. Dafür habe er, das belegt eine Notiz der Senatskanzlei, eine Spende Osmanis „für einen gemeinnützigen Zweck“ angeboten.

Betreiber der Frittenbude sollte Wolfgang Barth-Völkel sein, von 2001 bis 2004 Schill-Abgeordneter, zeitweise Geschäftsführer der Schill-Partei und in den 90er Jahren nach eigenen Angaben „Medienberater“ der Osmanis. Der Clan, der mit teilweise undurchsichtigen Geschäften auf dem Kiez ein Millionenvermögen gemacht hat, habe damals „an einem sauberen Image gefeilt“, so Barth-Völkel.

Aus dem Grundstücksdeal wurde nichts – dafür wurde Mettbach nur wenige Tage nach seinen Gesprächen auf höchster Ebene am 30. März von der Wirtschaftsbehörde zum „Logistikberater“ der Hamburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ernannt. Das Honorar von 3.500 Euro monatlich wird ihm gelegen gekommen sein, denn zum 1. April war Mettbachs Übergangsgeld als Ex-Senator in Höhe von rund 7.000 Euro ausgelaufen.

Erst am 6. Juni wurde der Beratervertrag gekündigt mit dem Hinweis auf Mettbachs Verbindungen zu „einem Immobilieninvestor“. Bis Ende vorigen Jahres allerdings erhielt er weiterhin sein Salär. Zum Zeitpunkt der Kündigung allerdings waren dem Senat aufgrund der Gespräche im März und diverser Presseberichte über Mettbachs Beziehungen zu dem Kiez-Clan schon lange bekannt.

„Sachliche Gründe“ für den Mettbach-Job „hat es nicht gegeben“, folgern nun Böwer und Dressel nach Auswertung aller ihnen vorliegenden Akten, Notizen und Korrespondenzen von Senat und Behörden zu diesem Fall. Es zeige aber auf, „was nicht hätte passieren dürfen: eine unheilige Allianz zwischen Politik und Organisierter Kriminalität“.

Der Bericht wird heute offiziell in die Bürgerschaft eingebracht und in ein paar Wochen dort öffentlich debattiert. Bis dahin will Senatssprecher Lutz Mohaupt gelassen abwarten: „Jetzt sagt der Senat erst mal nichts.“