Minister kontrolliert bald Medien

BAYERN Ein CSU-Politiker beaufsichtigt künftig den Privatrundfunk

Um die ganze Absurdität der Präsidentenwahl bei Bayerns Landesmedienanstalt (BLM) zu offenbaren, braucht es nur einen Satz: „Nun gilt es für den Staatsminister, seine Staatsferne unter Beweis zu stellen“, sagt der FDP-Abgeordnete Tobias Thalhammer am Morgen nach der Wahl. Ein staatsferner Staatsminister – das wäre etwas ganz Neues.

Der Medienrat, das oberste Gremium der BLM, hat am Donnerstag mit 33 zu 11 Stimmen Siegfried Schneider zum obersten Medienaufseher im Freistaat gewählt. Schneider, den Staatskanzleiminister, den Vorsitzenden der CSU Oberbayern. Er sei sich sicher, dass Schneider „die neue Aufgabe mit seiner großen medienpolitischen Erfahrung glänzend meistern wird“, verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer. Dabei beschäftigt sich Schneider erst seit zwei Jahren mit Medienpolitik. Trotzdem setzte er sich klar gegen Gabriele Goderbauer-Marchner durch. Die hat jahrelange Erfahrung als Medienprofessorin und ist auch CSU-Mitglied, ihre Kandidatur wurde aber von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern unterstützt. Ein chancenloses Unternehmen gegen die CSU-Übermacht im Medienrat.

Die Mehrheit der Sitze in dem Gremium gehört zwar nicht den Parteien, sondern Verbänden. Doch die sind häufig so CSU-nah, dass sie gleich von CSU-Politikern vertreten werden. Für den Landessportverband im Medienrat: der Landtagsabgeordnete Bernd Kränzle. Für den Bauernverband: die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler.

Die meisten anderen Verbandsvertreter erhofften sich Vorteile durch eine größere Nähe zur Regierung, meint Ulrike Gote von den Grünen. „Das Wahlergebnis hat auch damit zu tun, dass viele Medienräte wirtschaftliche Interessen verfolgen.“ Eine besonders harte Aufsicht haben die bayerischen Privatsender wohl künftig nicht zu befürchten. Stattdessen will Schneider kräftig Geld verteilen. Er hat angekündigt, die technische Infrastruktur der Lokalsender zu fördern. Bislang fördert die BLM vor allem das Programm – wer Geld will, muss relevante Inhalte senden. Das könnte sich ändern, befürchtet Grünen-Politikerin Gote. Schneiders Ideen seien „schwierig“ B. HÜBNER

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