Abmarsch an die Front

KRIEG Regierung ruft zu den Waffen

BERLIN dpa/afp/taz | Das ukrainische Parlament hat am Dienstag eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte gebilligt. Es ist die dritte seit März 2014. Präsident Petro Poroschenko begründete die Teilmobilmachung damit, dass die nationale Unabhängigkeit gesichert werden müsse. Teilmobilmachung bedeutet, dass Reservisten und Männer im wehrdienstpflichtigen Alter einberufen werden. Zuvor hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat berichtet, Russland habe fast 41.000 Soldaten entlang der Grenze zusammengezogen sowie Hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriegeschütze in Stellung gebracht.

Unterdessen haben Regierungstruppen nach Angaben aus Kiew die östliche Stadt Sewerodonezk zurückerobert. „Alle Schlüsselinstitutionen sind unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte“, teilte das Innenministerium mit. Die Stadtverwaltung erklärte, auf dem Rathaus der 110.000-Einwohner-Stadt sei wieder die ukrainische Flagge gehisst worden.

Die prorussischen Separatisten verkündeten derweil eine Waffenruhe im Umkreis von zehn Kilometern rund um die Absturzstelle der am vergangenen Donnerstag vermutlich abgeschossenen Boeing 777. Die Zugeständnisse sind offenbar das Ergebnis des wachsenden internationalen Drucks. Der UN-Sicherheitsrat hatte kurz zuvor in einer Resolution verlangt, umgehend alle militärischen Aktivitäten in der Gegend einzustellen.

Die EU will über ihr Vorgehen am Donnerstag entscheiden. Dann soll geklärt werden, gegen welche Personen oder Firmen in Russland weitere Sanktionen verhängt werden. Die EU-Außenminister würden am Dienstag keine Namen auf die Liste für Strafmaßnahmen setzen, sagten zwei EU-Diplomaten. Stattdessen solle die EU-Kommission bis Donnerstag Vorschläge machen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Treffen der EU-Außenamtschefs eine härtere Gangart gegenüber Russland angekündigt. B. OERTEL