Arme blechen für Müll
■ Ungerechte Abfuhrgebühren in St. Pauli
Über den Dreck der Kiez-Touristen zu stolpern, ist schon ärgerlich genug. Für die Abfuhr auch noch blechen zu müssen, „ein sozialpolitischer Skandal“, wettern AnwohnerInnen auf St. Pauli und der Verein Mieter helfen Mietern: Seit der Senat Ende Juni eine neue Gebührenordnung über die Gehwegreinigung verabschiedet hat, „sind die Kosten für die Straßenreinigung für Mieter auf St. Pauli um 54 Prozent gestiegen“, klagt Mieter helfen Mietern-Jurist Dirk Dohr.
Um die Müllberge in den Griff zu kriegen, werden die Straßen statt bisher einmal nun täglich zweimal gesäubert. „Die Reinigungskosten werden in vollem Umfang dem Grundeigentümer angelastet“, bestätigt Stadtreinigungs-Sprecher Gerd Rohweder. Anteilig umgelegt werden die gestiegenen Gebühren meistens auf die Mieter. „Es ist ungerecht, daß die MieterInnen in einem der ärmsten Stadtteile für Hamburgs Imagepflege aufkommen und für Müll bezahlen sollen, den sie gar nicht produziert haben“, so Dohr. Die Reinigungsgebühren werden pro Meter Hausfront und Quartal berechnet. Durchschnittlich wird jede Wohneinheit künftig mit jährlich 100 Mark mehr belastet, hat Dohr ausgerechnet.
Der Jurist rät Betroffenen, ihren Vermieter darum zu bitten, gegen die Gebührenerhöhung Widerspruch einzulegen. Sollten dennoch höhere Betriebskosten in Rechnung gestellt werden, „kann man ankündigen, diese nicht zu bezahlen“, sagt Dohr. Denn nach der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen dürfen sich Betriebskosten nur auf das eigene Haus beziehen: „Das Kehren für die Touristenströme dürfte damit wenig gemein haben.“
Gerd Rohweder sieht drei andere Lösungen, die Gebühren sozial verträglicher umzuverteilen. Erstens: Die Kosten werden auf alle Stadtteile umgelegt, weil ganz Hamburg von den Touristen profitiert. Zweitens: Teile der Kosten finanziert die Stadt aus dem allgemeinen Steueraufkommen: „Das wären aber politische Entscheidungen, die ich für wenig wahrscheinlich halte.“ Drittens: Der Grundeigentümer könnte mit den einzelnen Mietparteien unterschiedlich abrechnen: Wer z. B. einen Kiosk hat, zahlt mehr. hh
