: Rauhe Luft im PUA
■ Kora-Chef Ebel sagte nichts aus
Das Klima im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei wird rauher: „Sie sind ja wohl wahnsinnig geworden“, schrie GALierin Sabine Boehlich am späten Freitagabend den Vorsitzenden Ulrich Karpen (CDU) an, als der ihr das Wort enziehen wollte. Sie und ihre Fraktionskollegin Susanne Uhl hatten den Ex-Leiter der Koordinierungsgruppe Rauschgift (Kora), Günther Ebel, mit internen Dienstbefehlen konfrontiert, deren Fundquelle die CDU-Fraktion angeblich nicht nachvollziehen konnte.
Dabei hatten die CDUler lediglich ihre Hausarbeiten nicht gemacht. Die den PUA-Akten entnommenen Unterlagen belegen, daß, so Uhl, „Kora auch Jagd auf Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz“ gemacht habe. Die Fahnder sollten laut Dienstanweisung „Vorgehensweise gegen Farbige“ auch gegen Schwarzafrikaner vorgehen, wenn sich „Asylsuchende in der Drogenszene aufhalten, auch wenn keine Straftaten nachgewiesen werden können“. Die Kora-FahnderInnen führten daraufhin von September 1991 bis Frühjahr 1992 35.000 Personenkontrollen durch, 3.300 „Verdächtige“ wurden in Gewahrsam genommen. Ebel: „Heute wird mehr repressiv vorgegangen – statt Strafverfolgung stand bei uns die Prävention im Vordergrund.“
Der Kora-Chef bestritt vor dem Ausschuß die Anwendung von Gewalt, wie das Einflößen von Brechmitteln bei Verdächtigen (taz berichtete). Kora habe versucht, durch „variantenreiche Maßnahmen“ die offene Drogenszene in St. Georg zu bekämpfen. Ebel: „Die Masse der Drogenabhängigen sollten auf verschiedene Stadtteile dezentralisiert werden.“
Da fragte selbst der Statt Partei Abgeordnete Achim Reichert ungläubig: „Sind Sie wirklich der Meinung, daß sie was bewegen, wenn sie die Szene in Bewegung halten?“ Kai von Appen
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